Trauer um Bush? Wie traurig ist erst die Entwicklung seither

Im Vergleich zu seinem Sohn und schon gar zu Donald Trump war George Herbert Walker Bush ein ganz brauchbarer Präsident. Vergegenwärtigt man sich den Kern dieser Aussage, so verdeutlicht sie auf erschreckende Weise, wie tief die Mindestgrenzen demokratischer Standards inzwischen gesunken sind.
Bush Senior hat zu seinen Nachfolgern im Präsidentenamt persönliche Freundschaften auch über Parteigrenzen hinweg gepflegt. Diese Tatsache rühmen anlässlich seines Todes die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.
Bush sei „ein Freund Deutschlands“ gewesen, der die Wieddervereinigung möglich gemacht habe, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er habe Margret Thatcher und Francois Mitterand davon überzeugt, dass von einem wiedervereinigten Deutschland keine Gefahr für Europa ausgehen werde.
Der 2. Irak-Krieg mit der Vernichtung des dortigen Dikatators Sadam Hussein sei ein Fehler seines Sohnes George Walker Bush gewesen, berichteten die Nachrufe. Bush Vater habe sich damit begnügt, Kuwait von der irakischen Intervention zu befreien und Saddam so in seine Schranken zu weisen. Sein Sohn hingegen hinterließ nach der Zerstörung des Saddam-Regimes im Irak ebenso wie in Libyen einen „Failed State“.
All das mag vielleicht für Bush Senior sprechen, doch darf man darüber seine Verstrickungen in viele Verbrechen nicht vergessen. Nicht nur beim 1. Irak-Krieg führte er als „Commander in Chief“ erstmals die „Präzisionswaffen“ vor, die unterhalb der Dächer um Hausecken herumflogen und präzise die zuvor ausgewählten Ziele trafen Zwei Drittel der sogenannten Marschflugkörper trafen damals allerding nicht, was verharmlosend als „Kollateralschäden“ abgetan wurde.
Als CIA-Direktor war der alte Bush in viele Verbrechen des US-Geheimdiensts in Lateinamerika involviert. Als Vizepräsident trug er die Aufrüstungspolitik seines Amtsvorgängers Ronald Reagan mit, der damals den „NATO-Doppelbeschluss“ durchsetzte.
Wenn all das hinter den Ungeheuerlichkeiten seiner Nachfolger im Weißen Haus verblasst, ist das keine Entschuldigung für sein Tun, sondern vielmehr ein Alarmsignal für das Treiben der US-Präsidenten seither. Insbesondere der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sowie der frauen- und menschenverachtende Größenwahn Trumps sollten alle alarmieren, sich für Humanität und Demokratie zu engagieren. Das gilt genauso für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wie für die Bundesrepublik Deutschland.
Die schleichende Absenkung moralischer und politischer Standards ist auch hierzulande schon seit Jahren zu beobachten. Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die direkt nach Ende des 2. Weltkriegs nicht einmal denkbar schien, bis hin zur Abschiebung geflüchteter Menschen nach Afghanistan zeigen den Sittenverfall ebenso deutlich wie das Einsteigen des Möchtegern-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rechtspopulistische AfD–Lügenparolen wie „Merkal hat die Grenzen geöffnet“ oder sein lautes Nachdenken über das Asylrecht im Artikel 16a des Grundgesetzes.
Wie tief ein jahrzehntelang für den Hort der Demokratie gehaltenes Land sinken kann, sieht man in den USA auf sehr beängstigende Weise. Überall in Europa und auch anderswo auf der Welt breiten sich Nationalismus und Rechtspopulismus im Gleichschritt mit der Einschränkung oder gar Abschaffung demokratischer Grundprinzipien wie Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit aus. Leider ist dergleichen auch in mehreren deutschen Bundesländern zu beobachten.
Immer freiheitsfeindlichere Polizeigesetze, die Missachtung rechtskräftiger Gerichtsurteile und rechtsstaatlicher Prinzipien wie auch mangelnder Respekt gegenüber dem Grundgesetz nehmen zu. Umso wichtiger ist das beherzte Eintreten der Menschen für Humanität und Demokratie. Wer die Rechte der Anderen nicht verteidigt, wird eines Tages die eigenen Rechte verlieren.
242.000 Demonstrierende bei „Unteilbar“ in Berlin waren ein erfreuliches Zeugnis der demokratischen Gesinnung vieler Menschen in Deutschland. Die „Seebrücke“ zeugt ebenso von der Humanität vieler Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können wir die Zukunft menschenfreundlich gestalten; und wir schaffen das.

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