Ostern ohne Wiederauferstehung: Klagt Seehofer und Salvini des massenhaften Mordes an!

Ostern ist in diesem Jahr kein Grund zum Feiern. Was soll „Wiederauferstehung“ angesichts der massnhaften rassistischen Mordtaten im Mittelmeer?
„Unterlassene Hilfeleistung“ ist strafbar nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs (StGB). „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es im Gesetzestext. Oder sollte Hilfe für Schiffbrüchige etwa nicht erforderlich sein, wenn ihre Haut dunkel und ihre Herkunft Afrika ist?
„Tun durch Unterlassen“ ist strafrechtlich das Gleiche wie gezieltes Handeln. Wer aufgrund seiner beruflichenoder organisatorischen Stellung eine besondere Fürsorgepflicht innehat, der ist zur Hilfeleistung aufgrund dieser Garantenstellung nochmehr verpflichtet als jede andere Person.
Innenminister haben eine solche „Garantenstellung“ gegenüber all denjenigen inne, die die Hilfe de Polizei und anderer staatlicher Organe benötigen. Das gilt für den italienischen Innenminister Matteo Salvini genauso wie für den deutschen Innenminister Horst Seehofer.
Wer ihre Aktivitäten zur Verhinderung einer wirksamen Seenotrettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer als „Mord“ bezeichnet, der könnte sich dabei damit auch auf das geltende deutsche Strafrecht berufen. Auf jeden Fall sind ihre Aktivitäten zur Abschottung Europas gegen Geflüchtete moralisch verwerflich. Menschen im Mittelmeer ohne Hilfe erttrinken zu lassen, um dadurch andere vor einer Flucht aus Afrika über diesen Weg abzuschrecken, ist – zumindest moralisch gesehen – „Mord“ aus „niederen Beweggründen“.
Ihre niederen Beweggründe sind Machtgier und Rassismus. Ihre niederen Beweggründe sind Selbstsucht und Ignoranz. Ihre niederen Beweggründe müssen endlich zerstört werden.
Politiker, die Menschenleben verachten wie Seehofer und Salvini, gehören nicht in Ministerämter, sondern vor ein Gericht. Wer sie weiterhin im Amt belässt, der macht sich mitschuldig am fortdauernden Tod im Mittelmeer. Die Bundesregierung muss nicht nur sofort für eine Fortführung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Bundesmarine sorgen, sondern auch für eine Entlasssung des menschenfeindlichen Ministers Seehofer aus einem sstaatlichen Amt, dessen Würde er ebensomit Füßen tritt wie die Tausender afrikanischer Mitmenschen.
Klagt Seehofer an! Dieser Osterappel fordert Europa auf, sich zu Werten wie Humanität und zum Recht auf Leben aller Menschen uneingeschränkt zu bekennen. Waren vor 75 Jahren noch behinderte Menschen angeblich „lebensunwertes Leben“, so dürfen es knapp 75 Jahre nach der Shoa nicht Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Flüchtlinge in kaum seetüchtigen Schlauchbooten sein!