Die Geier kreisen: Nach Nahles wird Dreier verheizt

„Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Überlegungen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Damit hat sie die Öffentlichkeit belogen.
Die Aussage der CDU-Vorsitzenden, an der Großen Koalition (GroKo) festzuhalten, ist sehr wohl Ergebnis parteitaktischer Überlegungen. Bei einem Bruch der Koalition würden CDU und SPD massive Stimmenverluste erleiden. Deshalb schwört „AKK“ ihre Partei auf ein Festhalten an der GroKo ein.
„Die Geier kreisen“, hatte Nahles wenige Tage vorher beim Anblick von Journalisten vor der SPD-parteizentrale gesagt. Als Geier haben sich Medienschaffende in ihrem Fall ebenso erwiesen wie eigene „Parteifreunde“. Politik in Berlin ist ein Haifischbecken mit einigen kleinen Piranhas darin.
Kaum haben sie Nahles gestürzt, weinen fast alle Sozialdemokraten ihr riesige Krokodilstränen hinterher. Derweil bringen sich viele schon in Position für die nächste Wahl nach den Landtagswahlen im Osten. Vorher lassen sie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreier die Scherben zusammenkehren, die Nahles hinterlassen hat.
Ihr Rücktritt war überfällig. Nahles hatte den Draht zu ihrer Partei offenbar ebenso verloren wie ihren Realitätssinn. Mitunter machte sie den Clown, um die stinkend faulen Kompromisse ihrer Partei in der GroKo überhaupt noch irgendwie vertreten zu können.
Fast könnte Mitleid aufkommen mit dem politischen Spitzenpersonal in Berlin. Die Filterblase des Regierungsviertels, die Fixierung auf Kungelei in Hinterzimmern und mit Presseschaffenen sowie ein Alltag zwischeen Baum und Borke in Berlin und dem „heimischen“ Wahlkreis sind gewiss nicht förderlich für politische Entscheidungen mit Bodenhaftung.
Aber die Akteurinnen und Akteure auf Bundesebene haben sich dieses Schicksal selbst gewählt. Ihr Wille zur macht macht sie „geschmeidig“ und entfremdet sie von denen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten. Personalfragen werden für sie wichtiger als die Lösung der drängenden Menschheitsprobleme Klimawandel, Artensterben und Armutsbekämpfung.
Journalistinnen und Journalisten sind mittendrin in diesem fatalen Spiel. Sicherlich lässt sich Politik ohne die handelnden Personen nicht vermitteln, aber die Nähe mancher Medienleute zu einigen Politikern im Berliner Regierungssumpf ist zu eng. Statt über Intrigen zu mutmaßen, müssten die Medien über die Folgen politischer Entscheidungen oder deren Verschleppung berichten.
Die Rufe von Rechtspopulisten gegen eine angebliche „Lügenpresse“ basieren genau auf dieser Verbrüderung von Medien und Politik in Berlin. Kritische Distanz ist jedoch die Grundlage von seriöser Berichterstattung. Diese Distanz ist vielen abhanden gekommen.
„Faktencheck“ sollte eigentlich selbstverständlich sein für jede journalistische Arbeit. „Audeatur et altera Pars“ als journalistisches Grundprinzip verlangt auch, Pressemitteilungen einer Partei anderen Positionen gegenüberzustellen. Bei Gesetzesvorhaben solllte die „4. Gewalt im Staat“ immer auch deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen.
Schließlich muss guter Journalismus auch dran bleiben an einem Thema. Die Klimakatastrophe bleibt eine Nachricht, selbst wenn gerade keine neuen Fakten dazu vorliegen. Doch tagtäglich sterben Menschen an Asthma, Tiere oder Pflanzen durch Dürre oder Überschwemmungen und das Ökosystem durch Gifte und menschiche Unvernunft.
Beinahe täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Welche Aufregung verbreiten die medien, wenn Personen mit heller Hautfarbe in einem See oder Fluss in Deutschland ertrinken? Wenn sie die Toten im Mittelmeer keiner nachricht mehr für wert finden, dann ist das letztlich eindeutig Rassismus.
Die Aufregungskurve vieler Medien ist am Ende keine gute Voraussetzung für gelebte Demokratie. Wenn das Youtube-Video über „Die Zerstörung der CDU“ von Rezo und die peinliche Antwort der CDU-Vorsitzenden AKK darauf einige Tage die Nachrichten beherrschen, dann ist das gut und richtig. Aber der Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit muss weitergehen und auch Angriffe des Bundesinnenministers Horst Seehofer auf die vertrauliche Kommunikation von Journalisten mit Gewährsleuten in die Öffentlichkeit tragen.
Am Ende ist guter Journalismus ebenso schwierig wie eine gute Politik. Wichtig bei beiden ist aber das Bemühen um die menschen und ihre Freiheitsrechte. In diesem Punkt hat nicht nur nahles versagt, sondern die gesamte GroKo einschließlich großer Teile der Berliner „Hauptstadtpresse“.

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