Fifteen for Future: Mögliche Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz

Die Politik muss sofort umsteuern. Nur eine CO2-Steuer ab Herbst 2019 kann die Klimakatastrophe vielleicht noch verhindern.
Eine solche Steuer würde sofort Wirkung zeigen. Emissionshandel hingegen bräuchte nicht nur viel längere Vorlaufzeiten, sondern würde das Problem auch mit einer „marktwirtschaftlichen“ Pseudo-Lösung angehen, die der Logik seiner neoliberalen Verursacher folgt. „Verschmutzungsrechte“ kann und darf es angesichts der dramatischen Situation des Weltklimas aber nicht geben.
Insgesamt könnte die Steuerpolitik geeignete Hebel für einen besseren Klimaschutz bieten. So könnte sich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Alltagsprodukte und Dienstleistungen beschränken, die die Umwelt nicht nachhaltig belasten. Zudem könnte für besonders umweltschädliche Produkte oder Luxusgüter ein dritter – zusätzlich erhöhter – Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.
Eine Ausarbeitung geeigneter Listen könnte durchaus schrittweise erfolgen, sodass erste – besonders schädliche – Waren und Dienstleistungen bereits Anfang 2020 mit einem erhöhten Steuersatz belegt werden könnten. Schließlich ist angesichts der jahrzehntelangen Verschiebung durchgreifender Maßnahmen zum Klimaschutz nunmehr absolute Eile geboten.
Sofort möglich und nötig ist die Einstellung des Braunkohletagebaus und der Abholzung von Wäldern im Amazonas. Zu überlegen wäre, dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit anzuvertrauen. Dazu müsste die Bundesregierung auf entsprechende Internationale Konventionen hinarbeiten.
Eine weitere wichtige Sofortmaßnahme ist die Förderung Öffentlicher Verkehrsmittel. Bahn und Bus müssen zügig ausgebaut werden. Dabei ist auch die Anbindung des Ländlichen Raums wichtig, damit bald niemand mehr zur Nutzung eines Privatwagens gezwungen ist.
Ein Land, das sich die unentgeltliche Beförderung von Bundeswehrsoldaten leistet, sollte auch in der Lage sein, Fahrpreise für Nah- und Fernverkehr –
beispielsweise aus Einnahmen der Klimasteuer – zu subventionieren. Neben Schüler- und Seniorentickets zu 1 Euro pro Tag für ganz Hessen muss es Jobtickets zu 3 Euro utäglich sowie entsprechend günstige Angebote für möglichst viele – am besten alle – Personengruppen geben.
Elektromobilität kann nur eine Lösung für den Lieferverkehr, Taxen und Behindertenfahrzeuge sowie Verkehrsmittel sein. Ein elektrisch betriebener Individualverkehr hingegen belastet die Umwelt und verbraucht – nicht nur beim Parken – Flächen, die dringend zur Begrünung von Städten benötigt werden. Subventionen für Elektromobilität sollten sich deshalb auf beruflich oder wegen einer Behinderung genutzte Fahrzeuge beschränken.
Muskelkraft muss immer Vorrang haben vor Elektroantrieb. E-Bikes oder E-Roller verbrauchen viel mehr Ressourcen als klassische Fahrräder oder Tretroller. Darum sollte bei der notwendigen Umgestaltung von Verkehrswegen mehr Raum für klassische Fahrräder und Fußgänger beschaffen werden, während Parkflächen – bis auf Behindertenparkplätze – weitgehend durch vereinzelte Kurzpark-Lieferflächen oder Begrünung ersetzt werden könnten.
Die Flut von Verpackungen muss eingedämmt werden. Lange Lieferwege für Lebensmittel und Alltagsprodukte sind ebenso umweltschädlich wie wachsende Müllberge. Nachhaltige Systeme zur Wiederverwertung von Waren, zur „Sharing-Ökonomie“ durch Teilen und gemeinsame Nutzung sowie zur Herstellung langlebiger Geräte müssen eingeführt und notfalls per Gesetz erzwungen werden.
Angewandter Umweltschutz und die Menschenrechte sowie eine Ethik der Selbstbeschränkung müssen im Schulunterricht verankert werden. Das bedingt eine „Inklusion“ der Natur in die Schule als Voraussetzung für einen wertschätzenden Umgang mit der Umwelt. Auch der Umgang mit Lebensmitteln, Verpackungen und mit Müll gehört in den Schulunterricht.
Chemische Produkte müssen auf ihre Gefährlichkeit für Mensch und Natur hin überprüft werden. Plastik ist ebenso ein Beispiel für eine jahrzehntelange sorglose Nutzung umweltschädlicher Substanzen wie das Umweltgift „Glyphosat“. Nachhaltiger Umgang mit der Natur und gelebter Artenschutz bedingt eine sehr sorgfältige Technikfolgenabschätzung in allen Bereichen des Lebens.
Eine umfassende Aufforstund und Begrünung von Flächen sind dringend erforderlich. Mischwälder müssen auch an Orten entstehen, wo Wälder vor 20, 40 oder 60 Jahren abgeholzt wurden. Eine Spekulation mit Grund und Boden muss künftig unterbunden werden.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehören unter Kontrolle der Öffentlichen Hand. Privatisierung und Deregulierung sind maßgeblich mit verantwortlich für die Klimakatastrophe. Die falsche Weichenstellung zugunsten einer hemmungslosen Spekulation mit Grund und Boden, Straßenbau- und Betrieb, Bahn und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) sowie mit Gesundheit und Bildung muss korrigiert werden.
Die Konzentration wirtschaftlicher Macht hat Korruption und Erpressung von Politik stark begünstigt. Eine wirksame Fusionskontrolle, eine scharfe Kartellpolitik und ein Lieferkettengesetz als Instrument zur Einschränkung des erpresserischen „Standortwettbewerbs“ sind mögliche Schritte zur Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft.
Viele mögliche weitere Vorschläge könnte man noch für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz diskutieren. Meine Anregungen sind nur ein Tropfen auf den – leider wahrlich – heißen Stein. Am besten fangen wir jetzt sofort an, eine umfassende Verkehrswende einzuläuten und möglichst weitgehend auf Plastik und unnötigen Müll zu verzichten!

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