Putsch gegen Demokratie: Johnson braucht Gegenwind

„Diese Welt ist die beste aller möglichen Welten“, schrieb Gottfried Wilhelm Leibniz im Jahr 1710. Die Demokratie ist die beste aller bekannten Staatsformen, behaupte ich im Jahr 2019.
Der „Putsch“ ist die häufigste Bedrohung der Demokratie. Meist ist er die Aktion undemokratischer Militärs, die nach politischer Macht streben; mitunter geschieht er aber auch hinten herum oder heimlich: Lanchmal wird die Demokratie langsam unterhöhlt und mit formal demokratischen Mitteln ausgehebelt.
Dergleichen geschieht derzeit in Großbritannien. Ohne Wahl ist der Brexit-Hardliner Boris Johnson nach dem Rücktritt von Theresa May dort am Mittwoch (24. Juli) an die Macht gelangt. Auf seinen Antrag hin hat Queen Elizabeth II das britische Parlament am Mittwoch (28. August) in eine viereinhalbwöchige Zwangspause geschickt. Nach der Sitzung Anfang September sollen die Abgeordneten erst zur Verlesung der „Thronrede“ mit Johnsons Regierungsprogramm am Montag (14. Oktober) wieder zusammenkommen.
Angeblich aus privaten Gründen ist Ruth Davidson von ihrer Funktion als schottische Regionalvorsitzende der Konservativen Partei zurückgetreten. Ein tiefer Riss geht durch die Regierungspartei, der eine Mehrheit für Johnson im Parlament fraglich erscheinen lässt. Wohl darum möchte der Brexiteer eine Abstimmung dort mit aller Macht verhindern, die möglicherweise ein Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexit bewirken könnte.
Innerhalb weniger Stunden haben in der Nacht von Mittwoch (28. August) auf Donnerstag (29. August) unmittelbar nach der Ankündigung der Parlamentspause mehr als 1,1 Millionen Menschen eine Petition dagegen unterzeichnet. Noch am Abend versammelten sich in mehreren britischen Städten Tausende zu Demonstrationen gegen Johnsons Vorgehen. Bei einem ungeregelten Brexit drohen dem Land Versorgungsengpässe und wirtschaftliche Probleme extremen Ausmaßes.
Derartige Folgen haben den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Zurückrudern bei seiner Haltung zur Nutzung des Regenwalds gezwungen. Nicht nur die Gouverneure der von den Feuern im Amazonas betroffenen Provinzen haben ihn bedrängt, sondern auch Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände, die angesichts der weltweiten Besorgnis um ihre Geschäfte mit europäischen Partnern fürchten. Hinzu kommt ein dramatischer Kursverfall des brasilianischen Real.
Ähnliche Erfahrungen musste auch der türkische Präsident Rezep Tayb Erdogan machen. Nach dem Putsch gegen ihn hatte er sich alle präsidialen Vollmachten verschafft. Nun aber sorgen sich selbst seine Parteifreunde in der AKP um diese umfassenden Machtbefugnisse, müssen sie doch befürchten, dass ein Politiker der Opposition Erdogan bei der nächsten Präsidentschaftswahl ablösen könnte.
Donald Trump hingegen ignoriert die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einfach. Doch selbst seine schnöde Ignoranz gegenüber Menschenrechten und dem Klimawandel stößt allmählich an Grenzen. Beim G20-Gipfel in Biarritz war der US-Präsident merkwürdig handzahm.
Der Hasardeur Matteo Salvini hat sich verzockt. In Italien wird wohl im Laufe des Tages eine Regierung aus den Parteien „5 Sterne“ und „Demokraten“ unter dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihr Mandat bekommen. Damit sollte der Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine grausame Menschenverachtung der rassistischen Partei „Lega“ mehr entgegenstehen.
Weltweit war in den letzten Jahren eine Aushöhlung demokratischer Politik durch rechtspopulistische Parteien festzustellen. Vermutlich ist sie Ausdruck einer Angst vieler Menschen vor Veränderungen, die angesichts des dramatischen Klimawandels unausweichlich sind. Wahrscheinlich werden diese Rechtspopulisten auch von Teilen der Wirtschaft finanziert, die ihre Profite auf Kosten der Natur trotz des Klimawandels noch so lange wie möglich einstreichen möchten.
Darum sind Rechtspopulisten meist auch Klimaleugner. Die Mahnungen der Wissenschaft verhöhnen sie als „Klimahysterie“. Ihre Hetze tarnen sie als angebliche „Meinungsfreiheit“.
Notwendig ist nun, rasch voranzuschreiten mit Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Notwendig ist zudem, die Demokratie immer wieder von Neuem zu verteidigen. Die beste aller möglichen Staatsformen bedarf nämlich mündiger Menschen, die für ihre Weiterentwicklung wie für ihren Erhalt sowie das Primat der Politik über die Wirtschaft kämpfen.

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