Krieg ist ein Verbrechen: Lieber mit Worten als mit Waffen schießen

Ich weiß nicht, ob ich wütend oder traurig sein soll. Ausgerechnet Außenminister Heiko Maas erklärt den türkischen Einmarsch nach Syrien für völkerrechtswidrig.
Gefallen hat mir seine Bemerkung, der türkische Präsident Rezep Tayb Erdogan solle lieber mit Worten auf ihn schimpfen als mit Waffen auf Menschen. Richtig ist wohl auch, dass mit ihr verbündete Milizen nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Rojava Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen haben. Allerdings ist für mich jeder Angriffskrieg ein Verbrechen und jede Kugel ach auuf Soldaten ein Mord, der im besten Falle als Notwehr entschuldbar sein könnte.
Am Ende bleibt bei mir ein fader Beigeschmack angesichts der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Kampfeinsätzen. Nicht auszuschließen ist sogar, dass Daten deutscher Aufklärungsflieger der türkischen Armee die Positionen kurdischer Kämpfer in Syrien verraten. Zudem hat die Bundesregierung zwar neue Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt, nicht aber die Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsexporte.
Erdogan möchte Geflüchtete aus Syrien in ihr Herkunftsland zurückschieben. Um sie vor dem Tyrannen Baschar al-Assad zu schützen, möchte er entlang der türkisch-syrischen Grenze eine sogenannte „Schutzzone“ errichten. „Schutz“ ist dabei die Durchsetzung von Erdogans Machtinteressen mit militärischer Gewalt.
Die geplante Abbschiebung Geflüchteter aus der Türkei nach Syrien ist indes das Ergebnis einer zynischen Politik der Europäischen Union (EU). Sie ein Ablassgeschäft mit Erdogan eingetütet, das die Abriegelung von Fluchtwegen aus der Türkei in die EU vorsah. So drängten sich bald Millionen in der Türkei, die weder weiter kamen in die EU, noch zurück wollten nach Syrien.
Trotz seines undemokratischen Vorgehens gegen Oppositionelle und die kurdische Bevölkerungsgruppe hat die deutsche Politik den Diktator Erdogan allzu lange hofiert. Waffenlieferungen haben jene Armee ausgerüstet, die mit deutschen Panzern nun nach Syrien vorrückt. Um nur ja keinen Massenansturm syrischer Flüchtlinge nach Deutschland zu erleben, haben deutsche Politikerinnen und Politiker alle Augen zugedrückt.
Maas hat mitgemacht bei dieser Politik. Menschenrechte wurden dabei einer vorauseilenden Anpassung an Forderung von Rechtspopulisten geopfert. So hat diese rassistische Politik mit beigetragen zur rechten Gewalt beispielsweise in Kassel und Halle.
Wenn Maas nun Moral vertritt, ist das erfreulich, aber angesichts der früheren Deals nicht allzu glaubhaft. Der Kuhhandel der EU mit Erdogan folgt der zynischen Devise: Wenn das Geld im Kasten klingt, der Flüchtling schnell nach Syrien springt.