Boris Johnson hat die Wahl zum britischen
Unterhaus gewonnen. Freitag der Dreizehnte
ist ein schlechter Tag für die Europäische
Union (EU) und das United Kingdom (UK).
Bis zum 31. Januar 2020 wird die neue
Regierung unter dem Premierminister
Johnson den Brexit durchführen. Gleichzeitig
wird sich Schottland wahrscheinlich diesen
Trip in die Hölle ersparen. 55 von 56
Wahlkreisen dort fielen bei der Wahl an die
schottischen Regionalisten.
Der Sieg von Johnson ist jedoch nicht nur ein
Erfolg der Nationalisten über die europäische
Solidarität, sondern zugleich auch eine
kkrachende Niederlage der Labour Party. Ihr
Vorsitzender Jeremy Corbyn ist in Punkto
Brext dermaßen herumgeeiert, dass er für
viele Gegnerinnen und Gegner der Abspaltung
des UK von der EU allein schon deswegen
unwählbar war.
Die hochgelobte „Europäische Idee“ ist
zudem leider inzwischen zu sehr in
Lobbykratie und Kleinkrieg erstickt. Eine
demokratische Erneuerung der EU mit mehr
Transparenz und weniger Lobbyismus sowie
einem engagierten „New Green Deal“ ist
jedoch angesichts der Herausforderungen des
Klimawandels unerlässlich.
Der „Europäische Rat“ hat leider jedoch
wieder einmal einen faulen Kompromiss zum
Klimaschutz verabbschiedet. Polen soll nicht
mal bis 2050 aus der Kohle aussteigen. Das
ist eine beschämende Niederlage für die
großsprecherische neue
Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen.
Der Neoliberalismus ist escheitert. Diese
idiotische Ideologie von unkontrollierten
„Märkten“, die angeblich selber alles
regulieren, gehört umgehend auf den
Müllhaufen der Geschichte. Die Zukunft
erfordert eine transparente Demokratie mit
einem Primat von Freiheitsrechten und
Gesundheit vor Wirtschaftsinteressen muss
her, bevor die gigantische Gier großkotziger
Wirtschaftsmagnaten nur noch verbrannte
Erde und überflutetes Land hinterlassen hat!
Franz-Josef Hanke 