Brechmittel, Polizeigewalt und Neoligeralismus: Olaf Scholz kann kein Kanzler für ein demokratisches Deutschland sein

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Mit ihm kann seine Partei kaum die eigenen Mitglieder mobilisieren.
Nicht ohne Grund war Scholz bei der Wahl der SPD-Parteivorsitzenden am 6. Dezember 2019 dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. In der Partei ist der „Scholzomat“ – wie manche ihn wegen seiner Quäkend betonungslosen Sprechweise nennen – nicht besonders beliebt. Insbesondere seine neoliberale Grundhaltund und seine Law-and-Order Politik als Hamburger Innensenator haben ihn gründlich diskreditiert.
Für viele ist Scholz ein Brechmittel. 2001 ordnete er als erster Innenpolitiker Deutschlands die Verabreichung von Brechmitteln an Straftäter an, was zu Angstzuständen bis hin zum tod führen kann. Von den vereinten Nationen (UNO) wurde diese Maßnahme als „Folter“ verboten.
Viele zweifeln an seiner Wahrnehmungsfähigkeit. beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 leugnete Scholz penetrant und kategorisch jegliche Polizeigewalt. Der sonst so emotionslose Politiker ereiferte sich regelrecht bei seiner Weigerung, der wahhreit ins Auge zu schauen.
Wie soll solch eine neoliberaler und menschenrechtsverachtender Politiker als Kanzler für demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger überhaupt wählbar sein? Seine Beteuerungen, Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit genössen in der SPD höchste Priorität, nehmen viele diesem machtgierigen Opportunisten nicht ab.
Was ist in Esken und Walter-borjans sowie Parteivorstand und Präsidium der SPD gefahren, diesen Apparatschik der Machttaktiererei zum Kanzlerkandidaten zu küren? Hoffen sie wirklich, die SPD könnte damit Stimmen am rechten Rand fischen, während die beiden Parteivorsitzenden und der Umfaller Kevin Künert die linksorientierte Wählerschaft ansprechen?
Ein solches Kalkül kann und wird nicht aufgehen. Bisher hat sich bei jeder wahl wieder und wieder bewahrheitet, dass das Fischen von Stimmen im rechten Spektrum immer den Rechtspopulisten nutzt. Leider wiederholt die SPD aber genau den Fehler, mit dem ihre Kanzlerkandidaten 2009 und 2013 bereits kläglich gescheitert sind.
Die Bundesrepublik braucht eine starke und sozial verankerte sozialdemokratische >Parttei. Ihre Geschichte hat die SPD aber schon vor der „Agenda 2020“ von Gerhard Schröder verraten und an den Neoliberalismus verkauft. Umso betrüblicher ist, dass die SPD zu Zeiten drohender Klimakatastrophe und grassierenden Rechtspopulismus erneut eine neoliberale Führerfigur vorzieht.