Maß halten: Soziale Marktwirtschaft kennt Grenzen

„Maß halten!“ Gebetsmühlenartig wiederholte Ludwig Erhard 1965 diese Maxime.
Der Mann mit der dicken Zigarre und dem dicken Bauch erntete dafür nicht nur Zustimmung, sondern auch hohn und Spott. Auf Karnevalswagen fuhr ein gigantischer Erhard aus Pappmaschee mit einer Riesenzigarre im Mund selbst durch die kleinen Dörfer im Rheinland. Viele Menschen hatten zwar schon genug zum Leben, doch noch lange nicht genug, um im Luxus zu schwelgen.
Das vielgepriesene „Wirtschaftswunder“ hatte den meisten Menschen Wohlstand gebracht. Ihre alten rostigen Fahrräder hatten sie zunächst gegen Motorroller und dann gegen Kleinwagen umgetauscht. Doch ein VW Käfer oder gar ein Opel Kadett waren wirklich schon das Äußerste an Wohlstand, was die meisten sich Mitte der 60er Jahre leisten konnten.
Der „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ fürchtete eine Überhitzung der Konjunktur. Ihm war die nötige Steuerung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch lenkende und auch einschränkende Regierungsentscheidungen sehr bewusst. Vom „freien Markt“ hielt Erhard nicht viel.
Die sogenannte „Initiative freie soziale Marktwirtschaft“ (INSM) trägt diesen Namen deshalb zu Unrecht. Sie ist eine neoliberale Propagandamaschine. Jahrzehntelange Gehirnwäsche in vielen Medien und den meisten Parteien hat die Notwendigkeit sozialer Eingriffe in die Wirtschaft auf sogenannte „Rettungspakete“ für kriselnde Wirtschaftsbranchen und die Übernahme wirtschaftlicher Risiken durch staatliche Hermes-Bürgschaften eingeengt. Längst ist aus einer klassischen Marktwirtschaft gleich starker Akteure auf Augenhöhe eine Monopol- und Oligopolwirtschaft mit intransparenter Lobbykratie geworden.
Den Menschen wurde eingeredet, jeder müsse allein gegen alle antreten. Sozialdarwinismus wurde gepredigt als angebliche „individuelle Stärke“. Das Wort „Solidarität“ wurde zum Schimpfwort degradiert und desavouiert.
„Wachstum“ wurde zur „Gottheit“ erhoben. Der Raubbau an Mensch und Natur nahm immer gigantischere Ausmaße an. Die Zerstörung der Natur und des ökologischen Klimas bedroht nun die ganze Menschheit in ihren Existenzgrundlagen.
Die Abkehr von dieser mörderischen Ideologie namens „Neoliberalismus“ ist deshalb dringend geboten. Es eilt. Schickt den Neoliberalismus dahin, wo er hingehört!
Propagandisten für Neoliberalismus gehören ins Gefängnis. Wer aus Gier andere ums Leben bringt oder deren Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört, der ist mindestens ebenso kriminell wie ein Räuber oder Raubmörder.