Wahnsinn: Der Angriff auf das Capitol

Das war wirklich eine schlimme Nacht. Donald Trump hat seine Anhänger ins Capitol gehetzt.
Der noch amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zerstört die Demokratie, nur um seine eigene „Macht“ zu retten. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Putschversuch geplant war. Vorschlaghämmer nimmt kein vernünftiger Mensch zu einer friedlichen Demo mit.
Wahrscheinlich haben republikanische Trump-Freunde im Capitol seine Fans hereingelassen. Jedenfalls haben die „Proud Boys“ dort gewütet und sich mit Selfies in den sogenannten „Social Media“ selbst gefeiert. Vier Menschen hat dieser Angriff auf das Capitol am 7. Januar 2021 das Leben gekostet.
Offenbar war das Capitol nicht ausreichend geschützt. Allerdings waren Trumps Fans anscheinend auch gewaltbereit und gewalttätig. Zudem dauerte es lange bis zum Eintreffen der Nationalgarde, die eigentlich unter Trumps Kommando steht, nun aber anscheinend von seinem Vizepräsidenten Mike Pence herbeibefohlen wurde.
1984 habe ich im Capitol den Congressman Ron Dallance besucht. Damals war das Parlamentsgebäude ähnlich geschützt wie seinerzeit auch Regierungsgebäude in Deutschland. Vermutlich wurden die Sicherheitsmaßnahmen seither aber verschärft.
1984 gingen wir durch einen engen Gang an einer verglasten Pförtnerloge vorbei in eine Sicherheitsschleuse. Dort wurden alle mit Metalldetektoren und manuell abgetastet. Schon damals waren die Scheiben offensichtlich aus Panzerglas.
Das Capitol befindet sich in Sichtweite des Weißen Hauses wenige hundert Meter weiter hinauf zum Dupont Circle. Dieser Platz trägt heute den Namen „Black Lifes Matter Plaza“.
Dass Trump seine Anhängerschaft aufgehetzt hat, zum Capitol zu gehen, ist unbestreitbar. Da er sich selbst nach den Gewalttaten in den Parlamentsräumen nicht eindeutig von den Tätern distanziert hat, wurden seine Facebook- und Twitter-Accounts zumindest vorläufig gesperrt. Aus meiner Sicht hat er seine Fans zu einem Staatsstreich geggen die demokratischen Organe Senat und House of Representatives angestachelt.
Schon sein Anruf beim Wahlleiter von Georgia war ein Angriff auf die Integrität der demokratischen Wahlen. Doch Staatssekretär Brad Raffensperger widerstand Trumps peinlichen Betteleien und dreisten Drohungen. Geistesgegenwärtig zeichnete er das Telefonat auf und veröffentlichte es.
Offenbar hat Trump mit dem Amt mehr zu verlieren als nur die damit verbundene Macht. Vermutlich drohen ihm Strafen für kriminelle Vergehen und peinliche Indiskretionen über seine Fehltritte. Jedenfalls kämpft Trump um das Amt mit dem Mut eines verzweifelten Verlierers.
Möglicherweise wurde der noch amtierende Präsident zwischenzeitlich im Westflügel des Weißen Hauses festgesetzt. Diskussionen deuten an, dass er nach dem „25. Amendment“ für unzurechnungsfähig erklärt und abgesetzt werden könne. Wahrscheinlich wäre das für alle das Beste.
Deutlich wird anhand der gestrigen Ereignisse in Washington sowie der Warnung von 13 ehemaligen US-Verteidigungsministern vor einem Einschreiten der Army zugunsten von Trump, dass die Präsidialdemokratie gefährliche Schwachstellen aufweist. Aber auch der Sturm sogenannter „Querdenker“ und AfD-naher Corona-Leugner in Berlin zeigt, dass Parlamente als sichtbare Symbole der Demokratie vor deren Feinden besser geschützt werden müssen. Vor allem aber machen die Vorgänge wieder einmal klar, dass Demokratie jeden Tag immer wieder auf´s Neue erkämpft werden muss.