Präsidentschaftswahl in Korea: Ein frauenfeindlicher Rechtspopulist hat gewonnen

Korea hat einen Rechtspopulisten gewählt. Mit knappem Vorsprung hat Yoon Suk-yeol die Präsidentschaftswahl am Mittwoch (9. März) gewonnen.
Der bisherige Generalstaatsanwalt hat 48,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Sein Gegenkandidat Lee Jae-myung kam auf 47,8 Prozent. Damit wird Südkorea weit nach rechts außen rutschen.
Yoon hat einen härteren Kurs gegenüber Nordkorea angekündigt. Zugleich will er sich näher an Japan heranwanzen. Angesichts der koreanischen Geschichte ist erstaunlich, dass er damit eine Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich bringen konnte, hatte Japan doch im Zweiten Weltkrieg ein grausames Regime über Korea ausgeübt.
Bekanntheit erworben hat sich Yoon mit seinem harten Vorgehen als Generalstaatsanwalt vor allem, weil er zwei ehemalige Präsidenten ins Gefängnis gebracht hat. Das gleiche möchte er seinen Wahlverspechen zufolge nun auch mit dem amtierenden Präsidenten Moon Jae-In machen. Angeblich veruntreue die derzeitige Regierung Gelder, behauptete er im Wahlkampf.
Extrem rechtspopulistisch und frauenfeindlich war Yoons Aussage, man solle die „meToo-Kampagne“ damit bekämpfen, dass man Frauen, die Männer eines sexuellen Übergriffs bezichtigen, selber wegen Verleumdung anklage. Manche Machos mögen den Mann möglicherweise deswegen gewählt haben!
Lee hingegen hatte sich durch eine Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Provinz hervorgetan, die er bislang regiert. Nach einer Wahl zum Präsidenten hätte er das BGE gerne auf ganz Korea ausgeweitet. Das wird nun aber nicht passieren, weil Yoon sogar den Mindestlohn wieder abschaffen will.

Übel angekreidet worden war Lee die Aussage, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sei ein „politischer Novize“, der seine Forderung nach einem Beitritt zur NATO nicht mit den Machtinteressen des russischen Präsidenten Vladimir Putin abgeglichen habe. Diese Aussage musste Lee später zurückziehen. Yoon hingegen hat seine Aussage zur Sexuellen Gewalt gegen Frauen trotz heftiger Proteste mehrerer feministischer Organisationen nicht revidiert.
Das Problem im koreanischen Wahlkampf ist die Pressekonzentration und die Macht der großen Konzerne. Sie hatten auf Yoon gesetzt, der trotz seiner Kraftmeierei ziemlich farblos blieb. Fiel der Teleprompter aus, verfiel lee prompt in Schweigen.
Kritische Geister nennen ihn bereits „Präsident Ehm“ und vergleichen seine Reden mit denen des einstigen deutschen Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Ob er allerdings so nett und freundlich auftreten wird wie der deutsche Präsident in den 60er Jahren, darf bezweifelt werden. Die Ankündigung eines Präventivschlags gegen Nordkorea lässt da wenig Gutes erwarten.
Allerdings wird es Yoon kaum gelingen, seine großsprecherischen Versprechen vollständig durchzusetzen. Im Parlament verfügt er nämlich nicht über die nötige Mehrheit. In der zweiten Kammer hat die Partei des jetzigen Amtsinhabers vielmehr eine deutliche Mehrheit.
Allerdings könnte das zu langandauernder Stagnation in der koreanischen Politik führen. Moons Kurs einer Modernisierung der Industrie mit der Umstellung auf Wasserstoff und eine eigene Mikrochipherstellung steht der Ankündigung Yoons gegenüber, wieder neue Atomkraftwerke zu errichten. Yoons Annäherung an Japan widerspricht Moons Versuch, zwischen allen Großmächten wie China, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einen möglichst eigenständigen Weg zu beschreiten.
Yoon stammt aus einer reichen Familie. Für seinen Studienabschluss benötigte er neun Anläufe. Armut ist ihm dermaßen fremd, dass er Sozialleistungen mit der Bemerkung abgetan hat, die Armen sollten doch einfach billigere Nahrungsmittel verzehren.
Sein Gegenkandidat Lee hingegen stammt aus einer sozial benachteiligten Familie. Sein Examen musste er durch eigene Arbeit während des Studiums finanzieren. Dennoch machte er in Rekordzeit ein Prädikatsexamen.
Für ihn ist Armut somit ein Übel, dem er mit dem BGE begegnen möchte. Bedauerlich ist, dass er die Wahl nun verloren hat. Zu hoffen bleibt jedoch, dass sich Korea spätestens bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder dem fortschrittlichen Kurs zuwendet, den Moon die letzten fünf Jahre lang eingeschlagen hat.