Lindners Schlechtschein: Die Tankstelle ist kein Sozialamt

Finanzminister Christian Lindner will deutschen Autofahrern Tankgutscheine spendieren. Letztlich finanziert er damit jedoch Vladimir Putins Krieg in der Ukraine.
Wenn irgendetwas überhaupt in der Lage ist, den verbrecherischen russischen Diktator Vladimir Putin von weiteren Kriegshandlungen abzuhalten, dann ist es nicht die von Lindner angestrebte Stabilisierung der Kosten für Benzin, Diesel und Heizöl an Der Tankstelle. Richtiger wäre vielmehr die Erhöhung der Kostensätze für die Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Wohngeld sowie für Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf die Nutzung von Autos angewiesen sind. Sinnvoll könnte auch eine Unterstützung von Unternehmen sein, die an den hohen Kosten für Gas und Öl zu knabbern haben.
Notwendig ist jedoch, den Verbrauch der fossilen Ressourcen so rasch wie möglich herunterzufahren. Das würde nicht nur eine größere Unabhängigkeit von russischen Lieferugen bewirken, sondern auch einen besseren Klimaschutz. Einsparen und die Verlagerung auf regenerative Energien erreicht man aber nicht mit Zuschüssen an fossile, sondern mit einer umfassenden Förderung der Erneuerbaren.
Im Übrigen wären die Hauptnutznießer der hohen Preise an Deutschlands Tankstellen nicht die russischen Lieferanten, sondern die deutschen Verkäufer. Damit würde Lindner also Kollaborateure und Kriegsgewinnler für ihr unmoralischen Treiben belohnen. Das geht gar nicht!
Die FDP ist derzeit in die neoliberale Sackgasse hineingelaufen und kommt kaum mehr heraus. Vehement wehrt sie sich gegen den notwendigen Schutz vulnerabler Menschen durch wirksame maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und gegen das schnelle Umsteuern beim Klimaschutz. Ihre neoliberale Ideologie ist auch mit verantwortlich dafür, dass Putin jahrzehntelang Geschäfte gemacht hat mit Gas, Kohlen und Öl.
Dabei war freilich auch die SPD vornean mit dabei. Die Union hat ebenfalls nicht „njet“ gesagt zu Putin. Sie alle sollten sich üerlegen, wie sie nun ihre Verantwortung für sein Erstarken und die deutsche Abhängigkeit von seiner verbrecherischen Machtgier wirksam und konsequent bekämpfen.
Im Übrigen gehört auch der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Sanktionsliste der Europäischen Union (EU). Er hat sich immer noch nicht losgesagt von dem Kriegsverbrecher Putin und wurde jahrelang von ihm üppig alimentiert.
Die Bundesbürgerinnen und Bürger sind bereit, Opfer zu bringen für den Frieden in der Ukraine. Lindner sollte sie beim Wort nehmen und nur dafür sorgen, dass diejenigen die Opfer bringen, die sich das auch leisten können, und nicht wieder diejenigen, die immer für alles herhalten müssen! Aber ein soziales Gewissen scheint diesem Politiker wie auch der Mehrheit seiner Partei wohl fremd zu sein.