Wir leben in seltsamen Zeiten: Aufstehen für Demokratie!

Wir leben in seltsamen Zeiten: Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wählen einen sexistischen und rassistischen Sprücheklopfer zum Präsidenten, die Türkei sperrt gewählte Parlamentarier und kritische Journalisten ins Gefängnis und das Vereinigte Königreich (UK) möchte die Europäische Union (EU) nach einem nationalistisch geführten Volksentscheid verlassen. Ein selbsternannter „Islamischer Staat“ (IS) trägt Terror in europäische Metrolen und auch auf das Flache Land, während in Syrien Hunderttausende eingekesselt, ausgehungert und bombardiert werden.
„In Europa herrscht Frieden“, behaupten Vertreter der EU, während in der Ukraine und auf der Krim Regierungstruppen und separatistische Söldner aufeinander schießen. Die Wallonie wird erpresst, einem neoliberalen Freihandelsabkommen mit der Abkürzung „CETA“ zuzustimmen, das kanadischen Konzernen das Recht einräumt, europäische Regierungen zu verklagen und ihre Beschlüsse vor dubiosen Gerichten auszuhebeln. Weiterlesen

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Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

Eine überaus aufregende und anstrengende Woche ist nun vorüber. Sie begann am Freitag (21. Oktober) mit einer gemeinsamen Fahrt von sechs Aktiven aus Marburg nach Berlin und endete am Donnerstag (27. Oktober) mit der Abreise von Kattascha. Seit gestern abend steht nun endlich auch das Video von unserem Streitgespräch über CETA im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal online. Weiterlesen

Heute geht´s los: BND-Gesetz und www.geheimdienste-vor-gericht.de

Heute geht´s los. Zu sechst fahren wir von Marburg aus in einem Kleinbus nach Berlin. Dort beginnt heute abend das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos Computer-Club (CCC). Weiterlesen

Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne. Weiterlesen

Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen. Weiterlesen

Geheimdienste vor Gericht: Meine Privatsphäre ist mir sehr teuer

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit,
mit einem ausführlichen Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die NSU-Mordserie, die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des BND und die Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes ein Dorn im Auge sind. Gegen diese versammelten Attacken auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen. Weiterlesen

Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste: Stefan Hügel sprach über „Das belagerte Internet“

„Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste“ lautete der Titel eines Vortrags von Stefan Hügel. Darin gab der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Frankfurt und des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg einen Überblick über die Ausspähung der Bürger durch die verschiedenen Geheimdienste. Außerdem beschrieb er die Funktionsweise des Internets und mögliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

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