Das Bundesverfassungsgericht und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk: Wo bleibt die Staatsferne?

„Der Rundfunk möje auch über das Positive berichten“, postulierte eins Bundeskanzler Konrad Adenauer. Aus seinem Ärger über eine kritische Berichterstattung vieler Landessender über seine Politik heraus gründete der CDU-Kanzler im Jahr 1958 die „Freies Fernsehen GmbH“ (FFG). Mit ihr wollte Adenauer einen – von der Bundesregierung kontrollierten – Fernsehkanal errichten.
Dieses „Regierungsfernsehen“ hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. Februar 1961 jedoch als verfassungswidrig verboten. In bisher 13 weiteren Grundsatzentscheidungen haben die Karlsruher Richter immer wieder die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eingefordert. Weiterlesen