26,2 zu 23,5 und 32,1 zu 27,5: Brandenburg und Sachsen haben gewählt

In Brandenburg erreichte die SPD 26,2%, die CDU 15,6%, die AfD 23,5%, Die Grünen 10,8, Die Linke 10,7, die BVB 5% und die FDP bleibt mit 4,1% draußen. In Sachsen kam dieCDU auf 32,1%, die SPD auf 7,7%, die AfD auf 27,5%, Die Grünen auf 8,6, Die Linke auf 10,4% und die FDP bleibt mit 4,5% draußen. Weiterlesen

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Rassismus tötet: Lehren aus dem Mord an Walter Lübcke

 

Der Mord an Walter Lübcke war ein Anschlag auf die Humanität. Für das rassistische Klima, in dem er stattfand, sind wir alle mehr oder weniger mitverantwortlich. Weiterlesen

Intrigantenstadel in Hannover: Gespielte Empörung über falsches Spiel

Der Landtag von Niedersachsen ist ein Intrigantenstadel: Erst ködert die CDU die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zum Verrat; dann „erregt“ sie sich mit gespielter Empörung über die Einbeziehung von VW in die Erstellung einer Regierungserklärung zum Dieselgate. Dabei hatten CDU und FDDP vor Twestens Fraktionswechsel nichts Anrüchiges an Stephan Weils Vorgehen gefunden. Weiterlesen

Schweigen ist Gold für Angela Merkel: good Girl, bad Boy

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Angela Merkel verschiebt ihn jedoch
geschickt, indem sie sich und der CDU unnötige Blößen erspart. Nun möchte
sie schon vor der Bundestagswahl schnell noch über die „Homo-Ehe“ abstimmen.
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SPD, FDP und Grüne hatten vorher festgelegt, dass sie keinen
Koalitionsvertrag ohne die „Homo-Ehe“ unterschreiben wollen. Diese Forderung
wird also ohnehin umgesetzt.
Doch statt dem künftigen Koalitionspartner den Triumph ihrer Umsetzung zu
gönnen, nimmt Merkel die „Homo-Ehe“ schnell aus dem Wahlkampf heraus. In
einer Abstimmung ohne „Koalitionsdisziplin“ soll der Deutsche Bundestag nun
nach dem Willen der Kanzlerin noch in der laufenden Legislaturperiode über
die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen. Mit diesem geschickten Coup erspart
Merkel ihrer Partei Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern
der „Homo-Ehe“ ebenso wie das Image der „ewig gestrigen
Fortschrittsverhinderer“.
Während die <a
href=“https://fjhmr.wordpress.com/2017/06/26/hundertprozentiger-fehler-pfeifen-im-walde-auf-dem-spd-partei“>SPD

so ziemlich alles falsch</a> macht, was man im Wahlkampf falsch machen kann,
macht Merkel vieles richtig. Dabei setzt sie auf Taktik.
Unangenehme Entscheidungen lässt die Kanzlerin ihren Innnenminister Thomas
de Maiziere durchsetzen. Mitunter nimmt sie dafür sogar den Justizminister
Heiko Maas vom Umfaller-Koalitionspartner SPD in die Pflicht.
Nach dem Prinzip „Good Guy, bad Guy“ tut die Kanzlerin häufig so, als habe
sie mit den Einschränkungen von Bürgerrechten durch neue
Überwachungsgesetze, völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan
oder Waffengeschäften mit mörderischen Kriegsparteien wie Saudi-Arabien
nichts zu tun. Ab und zu trötet sie mal etwas von der angeblichen
Notwendigkeit gewisser Maßnahmen, um ansonsten vielsagend zu schweigen.
Schweigen ist ohnehin die Stärke der Kanzlerin. Solange es eben geht,
schweigt Merkel. Damit legt sie sich nicht fest und bietet so auch wenig
Angriffsflächen.
Selbst zur Kritik an ihrem bislang klügsten Satz „Wir schaffen das“ schwieg
Merkel lange, bis die Widersacher schließlich ob der langweilig vielen
Wiederholungen ihrer Kritik verstummt waren und sie selbst wieder strahlend
dastand. „Die schweigende Mehrheit“ bekommt bei ihr eine ganz neue
Bedeutung, wenn Merkel und ihre CDU Wahlen gewinnt.