Heute um 9 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden: Meine Rede zum Verfassungsschutz in Hessen

Heute halte ich eine Rede vor dem Landtag in Wiesbaden. Thema ist das „Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen“.

Knüppel aus dem Sack: Wie der Journalismus auf den Polizeihund gekommen ist

Das Szenario kennen wir schon zur Genüge aus Frankfurt. Vor größeren Demonstrationen prognostiziert die Polizei Gewalt. Hinterher behält sie damit auch recht.

Fraglich ist allerdings, von wem die Gewalt ausgegangen ist und ob diese „Self Fullfilling Prophecy“ nicht möglicherweise mit willigen Helfern erreicht wurde, die die Polizei oder der Verfassungsschutz dafür bezahlt hat? Fraglich ist zudem, ob nicht die Polizei die Demonstrierenden in Situationen hineingedrängt hat, die ihnen eine gewaltfreie Fortsetzung der Demonstration verunmöglicht haben?

So mag es wohl auch am Samstag (21. Dezember) in Hamburg gewesen sein. Doch allzu unkritisch sprachen Journalisten hinterher von „gewaltbereiten aus der linken Szene“, von „Randalierern“, von „Krawallen“ oder „schweren Ausschreitungen“.