Unabdingbare Voraussetzung für Demokratie: Überlegungen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Lange war es nicht mehr so schlecht um die Pressefreiheit bestellt wie jetzt. Das wird beim Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf betrübliche Weise deutlich.

Die Wahrheit hat nur eine Alternative: Anpassung an „Alternative Facts“ ist Aufgabe

Gestern war der Holocaust-Gedenktag: Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit ist und bleibt unvergesslich.
Umso betrübter bin ich ob des aufkeimenden Rechtspopulismus in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Hass und Hetze greifen nach den Grundlagen der Menschlichkeit; und viele stehen sprachlos dabei und wwissen nicht, was sie tun können.

Sprachlos zum Wahlsieg von Trump? Unsere Demokratie lebt von Euren Ideen und Taten!

Nun ist das Heulen und Zähneklappern groß. Die Meinungen sind indes geteilt: Wird Donald Trump sich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eher mäßigen oder ist er ein unberechenbarer Irrer?
Ebenso streiten sich die Geister darüber, was „wir“ falsch gemacht haben und künftig anders machen müssen: Haben wir auf ganzer Linie versagt? Müssen wir künftig alles anders machen und mit den Anhängern von AfD und Pegida reden?

Wir leben in seltsamen Zeiten: Aufstehen für Demokratie!

Wir leben in seltsamen Zeiten: Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wählen einen sexistischen und rassistischen Sprücheklopfer zum Präsidenten, die Türkei sperrt gewählte Parlamentarier und kritische Journalisten ins Gefängnis und das Vereinigte Königreich (UK) möchte die Europäische Union (EU) nach einem nationalistisch geführten Volksentscheid verlassen. Ein selbsternannter „Islamischer Staat“ (IS) trägt Terror in europäische Metrolen und auch auf das Flache Land, während in Syrien Hunderttausende eingekesselt, ausgehungert und bombardiert werden.
„In Europa herrscht Frieden“, behaupten Vertreter der EU, während in der Ukraine und auf der Krim Regierungstruppen und separatistische Söldner aufeinander schießen. Die Wallonie wird erpresst, einem neoliberalen Freihandelsabkommen mit der Abkürzung „CETA“ zuzustimmen, das kanadischen Konzernen das Recht einräumt, europäische Regierungen zu verklagen und ihre Beschlüsse vor dubiosen Gerichten auszuhebeln.

Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne.

Nicht ohne Grund am Abgrund: 7 Vorschläge für eine demokratische EU

Sechs Tage ist es nun her, dass die Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) abgestimmt haben. Seither ist oft darüber geredet worden, dass die EU sich ändern müsse: Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sie als ein Gewinn dargestellt werden.
Wenn auch in dieser Aussage eine wichtige Erkenntnis steckt, transportiert sie doch gleichzeitig indirekt einen wesentlichen Grund für die Abkehr vieler Stimmberechtigter von der EU: Politik erleben sie nämlich nicht als bürgernah und demokratisch, sondern als bürgerferne Kungelei, die den Menschen dann mit Hilfe von PR-Strategien schmackhaft gemacht werden soll. Diesem Verständnis von Demokratie als Giftpillenregal mit Plazebo-Verpackung haben sie am Donnerstag (23. Juni) mit ihrem Votum für den Brexit eine klare Absage erteilt.
Fragen müssten sich die Verantwortlichem vor allen nach den Gründen der EU-Verdrossenheit im United Kingdom (UK) und den notwendigen Folgerungen daraus: Was ist passiert? Was muss passieren?

Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

Großbritannien hat am Donnerstag (23. Juni) mit 51,9 gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das Votum für den „Brexit“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller EU-Politiker, sondern auch eine berechtigte Quittung für die Durchsetzung neoliberaler Politik gegen die Bevölkerung Europas. Dieser Volksentscheid ist ein Weckruf für mehr Demokratie und Transparenz sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedsstaaten.

Umzug von Bonn nach Berlin: Vom Föderalismus zu immer mehr Zentralismus

Vor 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag für den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin gestimmt. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler. Allerdings bin ich als gebürtiger Bonner parteiisch.
Meine Kritik richtet sich indes vor allem gegen das „Hauptstadt“-Gehabe und die stetig schwindende Bedeutung des Föderalismus im großkotzigen Großdeutschland. Genauso gehen mir die Berliner mit ihrer bornierten Dorfdeppen-Mentalität auf den Keks, wenn sie tun, als gäbe es in Deutschland nur diese heruntergekommene Pleite-Metropole und sonst nahezu nichts.

24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt: Mehr Demokratie wagen!

24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt haben viele aufrechte Demokraten erschüttert. Manche malen nun den Untergang der Demokratie an die Wand oder ziehen Parallelen zu 1933 und der Machtergreifung Adolf Hitlers. Während solche Betrachtungen sicherlich einer realistischen Grundlage nicht entbehren, ist dennoch Vorsicht geboten bei der Dramatisierung der Wahlergebnisse.
Die AfD ist nicht erst am Sonntag (13. März) aus heiterem Himmel auf Deutschland herniedergefallen: Sie ist das Produkt rassistischer Hetze, populistischer Anpassung vieler Politiker und einer oftmals verkürzten Berichterstattung über komplexe Probleme in Mainstream-Medien. Einfache und verkürzte Parolen beispielsweise in Talkshows haben über Jahre hinweg einen politischen Stil geprägt, dem nun seine Protagonisten selber zum Opfer fallen.

Die dunkle Seite des Neoliberalismus: Massenhaft Flucht vor Dürre, Hunger und Krieg

Alles, was man an Gutem oder Schlechtem in die Welt hinausbringt, bekommt man irgendwann irgendwie auch wieder zurück. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich derzeit einmal mehr in der Politik: Die neoliberale Ideologie einer unbegrenzten Freiheit der „Märkte“ erntet nun Hass und Terror gegen die westlichen Konsumgesellschaften sowie Hunger, Krieg und einen regelrechten Ansturm verzweifelter Menschen auf der Flucht vor der dunklen Seite des kannibalischen Neoliberalismus.