24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt: Mehr Demokratie wagen!

24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt haben viele aufrechte Demokraten erschüttert. Manche malen nun den Untergang der Demokratie an die Wand oder ziehen Parallelen zu 1933 und der Machtergreifung Adolf Hitlers. Während solche Betrachtungen sicherlich einer realistischen Grundlage nicht entbehren, ist dennoch Vorsicht geboten bei der Dramatisierung der Wahlergebnisse.
Die AfD ist nicht erst am Sonntag (13. März) aus heiterem Himmel auf Deutschland herniedergefallen: Sie ist das Produkt rassistischer Hetze, populistischer Anpassung vieler Politiker und einer oftmals verkürzten Berichterstattung über komplexe Probleme in Mainstream-Medien. Einfache und verkürzte Parolen beispielsweise in Talkshows haben über Jahre hinweg einen politischen Stil geprägt, dem nun seine Protagonisten selber zum Opfer fallen. Weiterlesen

Die dunkle Seite des Neoliberalismus: Massenhaft Flucht vor Dürre, Hunger und Krieg

Alles, was man an Gutem oder Schlechtem in die Welt hinausbringt, bekommt man irgendwann irgendwie auch wieder zurück. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich derzeit einmal mehr in der Politik: Die neoliberale Ideologie einer unbegrenzten Freiheit der „Märkte“ erntet nun Hass und Terror gegen die westlichen Konsumgesellschaften sowie Hunger, Krieg und einen regelrechten Ansturm verzweifelter Menschen auf der Flucht vor der dunklen Seite des kannibalischen Neoliberalismus. Weiterlesen

Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht

Nein, das kann doch nicht wahr sein: Janis Varoufakis tritt zurück! Trotz der deutlich gewonnenen Volksabstimmung in Griechenland will der Wirtschaftsprofessor sein Amt als Finanzminister aufgeben.
Allerdings hatte ich schon länger den Eindruck, dieses Amt mache ihm keinen Spaß: Insbesondere sein deutscher Amtskollege äußerte sich mit unüberhörbarer Häme über den griechischen Finanzminister. Spaß haben die Verhandlungen über die Auszahlung bereits bewilligter Kredite mit der Pistole am Kopf ganz bestimmt nicht gemacht. Weiterlesen

Da stimmt was nicht: Zur Berichterstattung über die Abstimmung in Griechenland

Heute ist der Tag der Wahrheit: Die Griechen stimmen über das „Rettungspaket“ der drei „Institutionen“ ab. Damit entscheiden sie darüber, ob sie sich deren Erpressung beugen oder die Aushebelung der Demokratie durch neoliberale Hardliner akzeptieren.
Einseitige Meinungsmache bis hin zu regelrechter Hetze wurde dazu in vielen bundesdeutschen Medien betrieben. Die griechische Regierung wurde dargestellt, als handele es sich um unreife Jugendliche. Über die Armut der Bevölkerung wurde zwar berichtet, ihre Ursachen dabei jedoch meist ausgeblendet. Weiterlesen

Nicht lockerlassen: Ein Jahr #rettet2254 beim Deutschlandradio Kultur

Vor einem Jahr habe ich meinen meistgelesenen Beitrag in diesem Blog veröffentlicht. Mit ihm reagierte ich auf die Nachricht, dass das Deutschlandradio die „demokratischste Radiosendung Deutschlands“ einstellen wollte. Am 21. Juni 2014 lief die letzte Sendung „2254 – Nachtgespräche am Telefon“. Weiterlesen

Nach dem Tod von günther Grass: Wir brauchen Warner und Mahner

Wie politisch soll ein Schriftsteller sein? Diese Frage ist nach dem Tod von Günther Grass wieder wichtig geworden. Schließlich verlor die deutsche Literatur mit ihm ihren – trotz aller umstrittenen Äußerungen – wichtigsten Warner und Mahner.
Wie politisch soll oder müssen Journalisten sein? Auch diese Frage stellt sich neu angesichts der Zeitläufte, in denen Massenüberwachung und Freihandelsabkommen die Demokratie heimlich – aber nachhaltig und möglicherweise unwiderruflich – untergraben. Weiterlesen

Auch wenn der Vergleich hinkt: TTIP ist das Ermächtigungsgesetz für Banken und Großkonzerne

Geschichte wiederholt sich nicht. Deshalb hinken historische Vergleiche immer. Dennoch ist es manchmal nötig, einen schiefen Vergleich zu bemühen, um einen Sachverhalt geradezurücken.
Trotz aller gravierenden Unterschiede bezeichne ich das TTIP-Abkommen deswegen als „Ermächtigungsgesetz für Finanzhaie und multinationale Großkonzerne“. Dieser Vergleich soll indes keineswegs den Faschismus und seine mörderische Politik verharmlosen. Die systematische und planmäßige Ermordung von mehr als sechs millionen Menschen in den Nazi-Konzentrationslagern entzieht sich jedem historischen Vergleich und ist einmalig in der Geschichte. Weiterlesen

Demokratie statt Enteignung: Beitragszahler müssen ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat wählen!

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Aber auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben sie einfach eingesackt. Das jedoch hat das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärt.
Mit Zähnen und Klauen versuchen die Politiker, ihre Pfrübnde zu retten. Mit dem neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) werden sie nur so viel Einfluss preisgeben, wie es ihnen absolut unvermeidlich erscheint. Eine demokratische Wahl der Gremien durch die Zuschauer ist jedenfalls nicht vorgesehen. Weiterlesen

Der Hörfunkrat des Deutschlandradios: Kein Kontrollorgan, sondern nur ein Gremium zum Ab- und Einnicken

Der Hörfunkrat des Deutschlandradios in seiner gegenwärtigen Form ist kein wirksames Kontrollorgan. Zu diesem Schluss komme ich nach dem Besuch der Hörfunkratssitzung am Donnerstag (11. September) in Berlin. Dort erwies sich der Hörfunkrat als ein wirkungsloses Gremium zum Ab- und Einnicken. Weiterlesen

Übergabe morgen um 10 Uhr in Berlin: Von 2254 ab 1.05 Uhr bis zu 3.389 Unterschriften für #rettet2254

Morgen um 10 Uhr ist es so weit: Gemeinsam mit Conny Voester und Holger Rudolph sowie Werner Koep-Kerstin von der Humanistischen Union (HU) werde ich dem Intendanten des Deutschlandradios die Petition „2254 –
Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten“ überreichen. Drei Monate voller interessanter Erfahrungen streben damit einem neuen Höhepunkt zu. Weiterlesen