Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

Eine überaus aufregende und anstrengende Woche ist nun vorüber. Sie begann am Freitag (21. Oktober) mit einer gemeinsamen Fahrt von sechs Aktiven aus Marburg nach Berlin und endete am Donnerstag (27. Oktober) mit der Abreise von Kattascha. Seit gestern abend steht nun endlich auch das Video von unserem Streitgespräch über CETA im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal online.

Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne.

Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen.

Geheimdienste vor Gericht: Meine Privatsphäre ist mir sehr teuer

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit,
mit einem ausführlichen Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die NSU-Mordserie, die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des BND und die Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes ein Dorn im Auge sind. Gegen diese versammelten Attacken auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen.