Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

Eine überaus aufregende und anstrengende Woche ist nun vorüber. Sie begann am Freitag (21. Oktober) mit einer gemeinsamen Fahrt von sechs Aktiven aus Marburg nach Berlin und endete am Donnerstag (27. Oktober) mit der Abreise von Kattascha. Seit gestern abend steht nun endlich auch das Video von unserem Streitgespräch über CETA im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal online. Weiterlesen

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Heute geht´s los: BND-Gesetz und www.geheimdienste-vor-gericht.de

Heute geht´s los. Zu sechst fahren wir von Marburg aus in einem Kleinbus nach Berlin. Dort beginnt heute abend das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos Computer-Club (CCC). Weiterlesen

Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne. Weiterlesen

Geheimdienste vor Gericht: Meine Privatsphäre ist mir sehr teuer

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit,
mit einem ausführlichen Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die NSU-Mordserie, die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des BND und die Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes ein Dorn im Auge sind. Gegen diese versammelten Attacken auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen. Weiterlesen

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ zu 9/11: Geheimdienste haben gegen die Demokratie geputscht

Wer erinnerte sich nicht noch ganz genau an den 11. September 2001? Dieser Tag hat die Welt nachhaltig verändert. Wie nachhaltig diese Veränderung war, das merken wir allerdings erst allmählich voller Schrecken.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat die Legitimierung gravierender Einschränkungen von Menschenrechten ermöglicht. Terror hat sich weltweit breit gemacht und mit ihm auch der Terror globaler Überwachung durch gigantische Rechnersysteme. Weiterlesen

Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste: Stefan Hügel sprach über „Das belagerte Internet“

„Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste“ lautete der Titel eines Vortrags von Stefan Hügel. Darin gab der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Frankfurt und des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg einen Überblick über die Ausspähung der Bürger durch die verschiedenen Geheimdienste. Außerdem beschrieb er die Funktionsweise des Internets und mögliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

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Höchststrafe für Snowden: Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft

Das finstere Mittelalter scheint sich derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) breit zu machen. Wahrscheinlich ist es sogar noch schlimmer, denn der Umgang der National Security Agency (NSA) mit Edward Snowden und seinem e-Mail-Provider fällt weit hinter die Gepflogenheiten im Mittelalter zurück: Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft.

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Wahlentscheidend: Wer schützt die Bürger vor den Schlapphüten?

Offenbar hatte George Orwell recht. In seinem Utopischen Roman „1984“ hat der britische Autor ein Horrorszenario an die Wand gemalt, das sich im Jahr 2013 in abgewandelter Form als Wirklichkeit erweist. Doch bereits seit mehr als 40 Jahren spionieren US-amerikanische Geheimdienste zumindest die Bürger der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend aus.

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