Geheimdienste vor Gericht: Meine Privatsphäre ist mir sehr teuer

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit,
mit einem ausführlichen Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die NSU-Mordserie, die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des BND und die Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes ein Dorn im Auge sind. Gegen diese versammelten Attacken auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen. Weiterlesen

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Die Quittung für gierige Geschäftemacherei und Egoismus: Mehr als 13 Prozent AfD in Hessen

Mehr als 13 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag (6. März) erhalten. Nun ist der Katzenjammer groß bei den Politikern, die mit bedröppelter Mine dreinschauen und doch schon mit dem Finger auf andere zeigen. Die Bundesregierung sei schuld und ihre Flüchtlingspolitik, sagen einige rechthaberisch.
Bis zur eigenen Nasenspitze können – oder wollen – die meisten nicht blicken. Wohlfeil war es bisher, die Rechten immer nur in Sachsen auszumachen und im eigenen Umfeld weitgehend auszuschließen; nun aber sind sie in Bad Karlshafen, Büdingen, Leun, Frankfurt und auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Weiterlesen

Schuld und Bühne: Ist der Ruf erst ruiniert, schreibt´s sich völlig ungeniert

Ob Sebastian Edati wirklich wissentlich Kinderpornos heruntergeladen hat, kann ein Außenstehender derzeit wohl nicht sicher sagen. Dass die Berichterstattung über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker seinen Ruf dauerhaft schädigen wird, erscheint indes schon sehr wahrscheinlich.
Prominenz ist eines der wesentlichen Kriterien für den Nachrichtenwert einer Meldung. Das weiß jeder Journalist nur allzu gut. Doch auch die Unschuldsvermutung ist eine grundlegende ethische Maxime bei der Berichterstattung. Weiterlesen

Hoffnung auf faires Verfahren bereits geplatzt: Mit Los geht´s los

Selten hat ein deutsches Gericht sich so blamiert wie das Oberlandesgericht München beim Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Hatte es bereits mit der Wahl eines beengten Raums die Möglichkeiten einer Teilnahme am Verfahren unnötig eingeschränkt, so blamierte es sich vor allem durch die Vergabe der Presseplätze. Allerdings hat sich hier nicht nur das Gericht nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

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