Trauer und Wut: Seehofer kriminalisiert Solidarität mit Flüchtlingen

Horst Seehofer will Hilfe für Flüchtlinge kriminalisieren. Hat er nichts gelernt aus der Nazi-Diktatur? Weiterlesen

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„Gefährder“ hinter Gitter: Zugrundeliegender „Täterunwert“ ist Nazi-Ideologie

Die Unschuldsvermutung ist der Kern des Rechtsstaats. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“ des Freistaats Bayern jedoch erlaubt auch eine andauernde Inhaftierung Verdächtiger ohne den Nachweis einer Straftat. Weiterlesen