Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

Großbritannien hat am Donnerstag (23. Juni) mit 51,9 gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das Votum für den „Brexit“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller EU-Politiker, sondern auch eine berechtigte Quittung für die Durchsetzung neoliberaler Politik gegen die Bevölkerung Europas. Dieser Volksentscheid ist ein Weckruf für mehr Demokratie und Transparenz sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

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Protesttag 5. Mai: Behinderte Teilhaber verlangen Teilhabe

„behindert ist man nicht, behindert wird man“, lautet eine altbekannte Erkenntnis aus der Behindertenbewegung. Der allgegenwärtigen Ausgrenzung Behinderter sollte ein „Teilhabegesetz“ entgegenwirken. Doch der nun vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) verspielt diese Chance nicht nur, sondern gibt ihnen sogar das deprimierende Gefühl „Wir müssen draußen bleiben“. Weiterlesen

Die dunkle Seite des Neoliberalismus: Massenhaft Flucht vor Dürre, Hunger und Krieg

Alles, was man an Gutem oder Schlechtem in die Welt hinausbringt, bekommt man irgendwann irgendwie auch wieder zurück. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich derzeit einmal mehr in der Politik: Die neoliberale Ideologie einer unbegrenzten Freiheit der „Märkte“ erntet nun Hass und Terror gegen die westlichen Konsumgesellschaften sowie Hunger, Krieg und einen regelrechten Ansturm verzweifelter Menschen auf der Flucht vor der dunklen Seite des kannibalischen Neoliberalismus. Weiterlesen

Erneuter Angriff auf die Menschlichkeit: Nazis attackieren Flüchtlingscamp in Dresden

Neonazis haben gestern abend in Dresden ein Flüchtlingscamp angegriffen. Mit Flaschen und Steinen haben sie Gegendemonstranten beworfen und drei von ihnen verletzt. Zuvor hatten sie auch Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bedrängt, als sie die Zelte aufbauten.
500 Flüchtlinge aus Syrien sollen in dem Notlager provisorisch unterkommen. Dass ihnen solcher Hass und derartige Gewalt entgegenschlägt, hat mich zutiefst schockiert. Was ist das für ein Land, in dem der faschistische Terror wieder Angst und Schrecken verbreiten kann? Weiterlesen

Auch wenn der Vergleich hinkt: TTIP ist das Ermächtigungsgesetz für Banken und Großkonzerne

Geschichte wiederholt sich nicht. Deshalb hinken historische Vergleiche immer. Dennoch ist es manchmal nötig, einen schiefen Vergleich zu bemühen, um einen Sachverhalt geradezurücken.
Trotz aller gravierenden Unterschiede bezeichne ich das TTIP-Abkommen deswegen als „Ermächtigungsgesetz für Finanzhaie und multinationale Großkonzerne“. Dieser Vergleich soll indes keineswegs den Faschismus und seine mörderische Politik verharmlosen. Die systematische und planmäßige Ermordung von mehr als sechs millionen Menschen in den Nazi-Konzentrationslagern entzieht sich jedem historischen Vergleich und ist einmalig in der Geschichte. Weiterlesen