Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen. Weiterlesen

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Paris trauert: Solidarität mit der Freiheit, der der Angriff des „IS“ galt!

Freitag der 13. endete für Paris in einem Blutbad: Mördertrupps des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) zogen durch die französische Hauptstadt und knallten scheinbar wahllos mit Maschinengewehren Menschen ab. Ihr Ruf „Allah ist groß“ ist eine blasphemische Verhöhnung aller Menschen, die an einen gütigen und gnädigen Gott glauben , ebenso wie ein flagranter Missbrauch von Religion für eine mörderische Machtdemonstration. Weiterlesen

Erneuter Angriff auf die Menschlichkeit: Nazis attackieren Flüchtlingscamp in Dresden

Neonazis haben gestern abend in Dresden ein Flüchtlingscamp angegriffen. Mit Flaschen und Steinen haben sie Gegendemonstranten beworfen und drei von ihnen verletzt. Zuvor hatten sie auch Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bedrängt, als sie die Zelte aufbauten.
500 Flüchtlinge aus Syrien sollen in dem Notlager provisorisch unterkommen. Dass ihnen solcher Hass und derartige Gewalt entgegenschlägt, hat mich zutiefst schockiert. Was ist das für ein Land, in dem der faschistische Terror wieder Angst und Schrecken verbreiten kann? Weiterlesen

Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht

Nein, das kann doch nicht wahr sein: Janis Varoufakis tritt zurück! Trotz der deutlich gewonnenen Volksabstimmung in Griechenland will der Wirtschaftsprofessor sein Amt als Finanzminister aufgeben.
Allerdings hatte ich schon länger den Eindruck, dieses Amt mache ihm keinen Spaß: Insbesondere sein deutscher Amtskollege äußerte sich mit unüberhörbarer Häme über den griechischen Finanzminister. Spaß haben die Verhandlungen über die Auszahlung bereits bewilligter Kredite mit der Pistole am Kopf ganz bestimmt nicht gemacht. Weiterlesen