Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

Eine überaus aufregende und anstrengende Woche ist nun vorüber. Sie begann am Freitag (21. Oktober) mit einer gemeinsamen Fahrt von sechs Aktiven aus Marburg nach Berlin und endete am Donnerstag (27. Oktober) mit der Abreise von Kattascha. Seit gestern abend steht nun endlich auch das Video von unserem Streitgespräch über CETA im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal online. Weiterlesen

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Heute geht´s los: BND-Gesetz und www.geheimdienste-vor-gericht.de

Heute geht´s los. Zu sechst fahren wir von Marburg aus in einem Kleinbus nach Berlin. Dort beginnt heute abend das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos Computer-Club (CCC). Weiterlesen

Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne. Weiterlesen

Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen. Weiterlesen

Geheimdienste vor Gericht: Meine Privatsphäre ist mir sehr teuer

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Meinungsfreiheit,
mit einem ausführlichen Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die NSU-Mordserie, die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des BND und die Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes ein Dorn im Auge sind. Gegen diese versammelten Attacken auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen. Weiterlesen

Untragbar: de Maiziere möchte die Dummheit der Polizei mit dem Datenschutz der Bürger bezahlen

Als Innenminister ist Thomas de Maiziere nicht mehr länger tragbar. Der CDU-Politiker verlangt, dass die Bürger Europas die Unfähigkeit der Polizei mit ihrem Datenschutz bezahlen. Doch es ist nicht der Datenschutz, der den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Attentaten verhindert, sondern ganz offenkundig die Dummheit von Polizisten. Weiterlesen

24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt: Mehr Demokratie wagen!

24,2 Prozent und 15 Direktmandate für die AfD in Sachsen-Anhalt haben viele aufrechte Demokraten erschüttert. Manche malen nun den Untergang der Demokratie an die Wand oder ziehen Parallelen zu 1933 und der Machtergreifung Adolf Hitlers. Während solche Betrachtungen sicherlich einer realistischen Grundlage nicht entbehren, ist dennoch Vorsicht geboten bei der Dramatisierung der Wahlergebnisse.
Die AfD ist nicht erst am Sonntag (13. März) aus heiterem Himmel auf Deutschland herniedergefallen: Sie ist das Produkt rassistischer Hetze, populistischer Anpassung vieler Politiker und einer oftmals verkürzten Berichterstattung über komplexe Probleme in Mainstream-Medien. Einfache und verkürzte Parolen beispielsweise in Talkshows haben über Jahre hinweg einen politischen Stil geprägt, dem nun seine Protagonisten selber zum Opfer fallen. Weiterlesen

Die Quittung für gierige Geschäftemacherei und Egoismus: Mehr als 13 Prozent AfD in Hessen

Mehr als 13 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag (6. März) erhalten. Nun ist der Katzenjammer groß bei den Politikern, die mit bedröppelter Mine dreinschauen und doch schon mit dem Finger auf andere zeigen. Die Bundesregierung sei schuld und ihre Flüchtlingspolitik, sagen einige rechthaberisch.
Bis zur eigenen Nasenspitze können – oder wollen – die meisten nicht blicken. Wohlfeil war es bisher, die Rechten immer nur in Sachsen auszumachen und im eigenen Umfeld weitgehend auszuschließen; nun aber sind sie in Bad Karlshafen, Büdingen, Leun, Frankfurt und auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Weiterlesen

Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste: Stefan Hügel sprach über „Das belagerte Internet“

„Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste“ lautete der Titel eines Vortrags von Stefan Hügel. Darin gab der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Frankfurt und des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg einen Überblick über die Ausspähung der Bürger durch die verschiedenen Geheimdienste. Außerdem beschrieb er die Funktionsweise des Internets und mögliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

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