30 Jahre für Datenschutz und Privatheit: MIgÜSt zu VoBo und IDP

Der 31. August ist der International Day of Privacy (IDP). An diesem Tag weisen Datenschützer und Bürgerrechtler welttweit darauf hin, dass das Menschenrecht auf Privatheit massiv bedroht ist. Milliardenfach schöpfen Geheimdienste Daten aus e-Mails, Telefonaten, Briefen und aus dem Surfverhalten im Internet ab.

Deshalb beteilige ich mich an den Aktivitäten der Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) zum IDP. Ab 11 Uhr wird sie an einem Stand vor dem Cineplex-Kino am Rudolphsplatz über Datenschutz und die Rechte der Bürger im Internet informieren.

Vor 30 Jahren wurde die MIgÜSt gegründet. Damals wehrten sich Millionen von Menschen gegen die geplante Volkszählung. Alle Bürger sollten einen umfangreichen Erhebungsbogen ausfüllen und dort Angaben zu sehr persönlichen Fragen machen.

Kritiker geißelten diese Volkszählung als „Volksverhör“. Vor dem Bundesverfassungsgericht erstritt mein damaliger Anwalt Dr. Peter Hauck-Scholz gemeinsam mit anderen Juristen das sogenannte „Volkszählungsurteil“. Darin räumte das höchste deutsche Gericht jedem Bürger ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ein.

Mehrere Wochen lang rangierte die „Rechtschutzfibel Volkszählung“ von Hauck-Scholz auf der Spiegel-Bestsellerliste unter den ersten zehn Publikationen. Herausgeberin des 1987 bei Elefantenpress in Berlin erschienen Büchleins war die Humanistische Union (HU).

Mehr als 17.000 Fragebögen sammelte die MIgÜSt 1987 von Verweigerern der damaligen Volkszählung ein. Als sie nach dem Ende der Erhebung an Wäscheleinen kreuz und quer über den Marktplatz gehängt wurden, war das Erstaunen riesengroß.

Mir hat Hauck-Scholz damals ein Bußgeld wegen Nichtausfüllens erspart. Sogar die Anwaltskosten musste die Staatskasse tragen.

Volkszählungsboykott (VoBo) hat sich damals also gelohnt. Eine breite Bewegung bis weit in die bürgerliche Mitte beteiligte sich seinerzeit daran.

Inzwischen aber hat sich ein lässiger Umgang mit persönlichen Daten breitgemacht. „Ich habe nichts zu verbergen“, behaupten viele wahrheitswidrig. Oft ist ihnen selbst gar nicht klar, was alles sie zu verbergen haben.

Geheimdienste interessieren sich auch für Details aus dem Intimleben von Menschen, mit denen man sie möglicherweise erpressen könnte. Passwörter und PIN-Codes sind vor ihnen genauso wenig sicher wie Bewegungen auf Bankkonten oder Bestellungen bei Onlinehändlern. All das geht Geheimdienste oder andere Behörden nichts an.

Der allmächtige und allwissende Staat ist eine Horrorvision. Eindrucksvoll eindringlich hat George Orwell sie schon 1948 in seinem Buch „1984“ beschrieben. Vieles, was bei den Lesenden damals Angst auslöste, ist inzwischen aber alltägliche Wirklichkeit geworden.

Zweimal hat Deutschland die bittere Erfahrung staatlicher Allmacht machen müssen. Zwei diktatorische Regimes haben Schnüffler auf die Bevölkerung angesetzt, um kritische Geister auszuspähen und zu drangsalieren oder gar physisch zu vernichten.

Wenn die Deutschen etwas aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Stasi-Diktatur gelernt haben, dann müssen sie angesichts des NSU-Skandals und der milliardenfachen Ausforschung von Menschen durch die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufstehen. Wer faul liegenbleit, der wird möglicherweise schon bald sitzen.

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