Überwältigender Erfolg: Mehr als 14.000 Euro für das Geheimdiensttribunal gespendet

Einen Spendenaufruf zugunsten der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ habe ich am 30. April hier veröffentlicht. Knapp drei Monate später ziehe ich eine überaus positive Bilanz dieser Spendenaktion. Nun geht es darum, dass auch das Geheimdiensttribunals selbst ebenso ein voller Erfolg wird wie die Spendenkampagne. Weiterlesen

Untaugliche Therapie: Nicht Medikamente, Militär und markige Worte, sondern Menschlichkeit und Mitgefühl!

Die erschreckende Serie grausamer Gewalttaten reißt nicht ab. Fast noch erschreckender als diese Taten sind für mich aber die Reaktionen vieler Politiker darauf und der Umgang mancher Medien damit. Die Debatten über schärfere Gesetze und noch mehr Überwachung sowie über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wirken auf mich wie Brandbeschleuniger, die Angst und Schrecken noch verstärken und damit das Geschäft der Terroristen betreiben.
Wenn junge Menschen andere umbringen, muss man – selbst wenn sie es im Namen des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) tun, über den Umgang der gesellschaft mit Gewalt, mörderische Auslandseinsätze der Bundeswehr und Strukturen der Psychotherapeutischen Hilfe nachdenken. Offenbar sind die derzeitigen Psychiatrischen Einrichtungen ebensowenig geeignet, solchen Gewalttaten vorzubeugen, wie ambulante Psychotheratpien, wenn Betroffene darauf nicht selten ein halbes Jahr lang warten müssen. Weiterlesen

Neun Tote und 16 Verletzte beim OEZ in München mahnen: Mitmenschlichkeit statt Terror!

Was für eine Nacht: Neun Tote und 16 Verletzte meldet die Polizei nach einer abendlichen Schießerei am Freitag (22. Juli) im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) München. Ein 18-jähriger Deutsch-Iraner sei als Einzeltäter dafür verantwortlich und habe sich am Ende wohl selber umgebracht.
Zwei laute Böller und nach längerer Pause ein noch lauterer dritter unmittelbar in meiner Nachbarschaft haben mich mitten in der Nacht aufschrecken lassen. Sorge und Angst machen sich breit und stimmen mich nachdenklich sowie traurig. Werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass wir nachts nicht mehr ruhig schlafen können oder morgens mit immer neuen Horrorbotschaften aufwachen? Weiterlesen

Niedergeschlagen: Erst Putschisten, dann unabhängige Justiz und Demokratie beseitigt

Rezep Tayb Erdogan und seine Anhänger haben am Samstag (16. Juli) den Militärputsch in Istanbul und Ankara niedergeschlagen. Jetzt räumt Erdogan mit seinen Kritikern auf: 2.745 Richter hat er bereits am Tag nach der Niederwerfung der Putschisten entlassen.
Zwei Verfassungsrichter, mehrere Mitglieder des Kassationsgerichts und des „Hohen Rats der Richter“ wurden inhaftiert. In rasender Eile zieht Erdogan die Gleichschaltung der Türkei durch. Viele Demokraten sind deswegen sehr niedergeschlagen. Weiterlesen

Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht!

Wenn das so weitergeht, dann Gute Nacht: Jeden Morgen wacht man mit einer neuen Horrormeldung auf und denkt, schlimmer könne es kaum kommen; doch dann kommt es am nächsten Morgen wirklich noch schlimmer. In der Nacht zum Freitag (15. Juli) raste ein Lastwagen in Nizzza gezielt in eine Menschenmenge; und in der Nacht zum Samstag (16. Juli) putschten Militärs in der Türkei. Weiterlesen

Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen. Weiterlesen

Nicht ohne Grund am Abgrund: 7 Vorschläge für eine demokratische EU

Sechs Tage ist es nun her, dass die Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) abgestimmt haben. Seither ist oft darüber geredet worden, dass die EU sich ändern müsse: Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sie als ein Gewinn dargestellt werden.
Wenn auch in dieser Aussage eine wichtige Erkenntnis steckt, transportiert sie doch gleichzeitig indirekt einen wesentlichen Grund für die Abkehr vieler Stimmberechtigter von der EU: Politik erleben sie nämlich nicht als bürgernah und demokratisch, sondern als bürgerferne Kungelei, die den Menschen dann mit Hilfe von PR-Strategien schmackhaft gemacht werden soll. Diesem Verständnis von Demokratie als Giftpillenregal mit Plazebo-Verpackung haben sie am Donnerstag (23. Juni) mit ihrem Votum für den Brexit eine klare Absage erteilt.
Fragen müssten sich die Verantwortlichem vor allen nach den Gründen der EU-Verdrossenheit im United Kingdom (UK) und den notwendigen Folgerungen daraus: Was ist passiert? Was muss passieren? Weiterlesen

Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

Großbritannien hat am Donnerstag (23. Juni) mit 51,9 gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das Votum für den „Brexit“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller EU-Politiker, sondern auch eine berechtigte Quittung für die Durchsetzung neoliberaler Politik gegen die Bevölkerung Europas. Dieser Volksentscheid ist ein Weckruf für mehr Demokratie und Transparenz sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Umzug von Bonn nach Berlin: Vom Föderalismus zu immer mehr Zentralismus

Vor 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag für den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin gestimmt. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler. Allerdings bin ich als gebürtiger Bonner parteiisch.
Meine Kritik richtet sich indes vor allem gegen das „Hauptstadt“-Gehabe und die stetig schwindende Bedeutung des Föderalismus im großkotzigen Großdeutschland. Genauso gehen mir die Berliner mit ihrer bornierten Dorfdeppen-Mentalität auf den Keks, wenn sie tun, als gäbe es in Deutschland nur diese heruntergekommene Pleite-Metropole und sonst nahezu nichts. Weiterlesen