Die Unschuldsvermutung ist der Kern des Rechtsstaats. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“ des Freistaats Bayern jedoch erlaubt auch eine andauernde Inhaftierung Verdächtiger ohne den Nachweis einer Straftat. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik und Zeitgeschehen
Mehr Demokratie wagen: Mein persönlicher Aufruf zur Bundestagswahl
Angesichts der zunehmenden Angriffe auf elementare Bürgerrechte sind aufrechte Demokraten in der Pflicht. Zur Verteidigung des Sozialen Rechtsstaats könnte ein Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 24. September vielleicht einiges klären. Ich denke darüber nach, ob ein solcher Aufruf sinnvoll oder gar nötig ist. Weiterlesen
Link: Halali zur neuerlichen Hatz auf Linke
Ein Gefühl von Trauer und Wut macht sich breit. Seit Tagen gibt es in Deutschland kein anderes Thema mehr als die „linke Gewalt“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Wo war diese Erregung, als Flüchtlingsheime in Flammen standen und ein rassistischer Mob jenen Neonazis applaudierte, die ihren zerstörerischen Trieben freien Lauf ließen? Weiterlesen
Geschafft: Gewalt ist vorherrschender Gegenstand der Berichterstattung zum G20-Gipfel
Der G20-Gipfel in Hamburg bringt die Medien in ein Dilemma: Mit Berichten über Gewalt drängen sie friedliche Proteste und deren inhaltliche Anliegen in den Hintergrund. Doch schweigen über die Vorkommnisse bei den Demonstrationen können sie auch nicht. Weiterlesen
Gewalt bei G20-Protesten: Cui Bono?
„Cui bono?“ (Wemn nützt es?). Diese Frage sollte sich jeder politisch interessierte Mensch nach den Meldungen über Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg stellen. Den friedlichen Protesten gegen die Politik der G20 und gegen die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Gipfels in Hamburg haben diese Meldungen jedenfalls eher geschadet. Weiterlesen
Schwarz und empfänglich für Schwarzgeld: Meine Erinnerungen an Helmut Kohl
„Birne“ habe ich ihn nie genannt. Für mich war er nur „Bimbes“. So nannte Helmut Kohl den Plural seines Nachnamens, den der Schwarze durchaus auch schwarz in Empfang nahm. Weiterlesen
Schweigen ist Gold für Angela Merkel: good Girl, bad Boy
Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Angela Merkel verschiebt ihn jedoch
geschickt, indem sie sich und der CDU unnötige Blößen erspart. Nun möchte
sie schon vor der Bundestagswahl schnell noch über die „Homo-Ehe“ abstimmen.
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SPD, FDP und Grüne hatten vorher festgelegt, dass sie keinen
Koalitionsvertrag ohne die „Homo-Ehe“ unterschreiben wollen. Diese Forderung
wird also ohnehin umgesetzt.
Doch statt dem künftigen Koalitionspartner den Triumph ihrer Umsetzung zu
gönnen, nimmt Merkel die „Homo-Ehe“ schnell aus dem Wahlkampf heraus. In
einer Abstimmung ohne „Koalitionsdisziplin“ soll der Deutsche Bundestag nun
nach dem Willen der Kanzlerin noch in der laufenden Legislaturperiode über
die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen. Mit diesem geschickten Coup erspart
Merkel ihrer Partei Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern
der „Homo-Ehe“ ebenso wie das Image der „ewig gestrigen
Fortschrittsverhinderer“.
Während die <a
href=“https://fjhmr.wordpress.com/2017/06/26/hundertprozentiger-fehler-pfeifen-im-walde-auf-dem-spd-partei“>SPD
so ziemlich alles falsch</a> macht, was man im Wahlkampf falsch machen kann,
macht Merkel vieles richtig. Dabei setzt sie auf Taktik.
Unangenehme Entscheidungen lässt die Kanzlerin ihren Innnenminister Thomas
de Maiziere durchsetzen. Mitunter nimmt sie dafür sogar den Justizminister
Heiko Maas vom Umfaller-Koalitionspartner SPD in die Pflicht.
Nach dem Prinzip „Good Guy, bad Guy“ tut die Kanzlerin häufig so, als habe
sie mit den Einschränkungen von Bürgerrechten durch neue
Überwachungsgesetze, völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan
oder Waffengeschäften mit mörderischen Kriegsparteien wie Saudi-Arabien
nichts zu tun. Ab und zu trötet sie mal etwas von der angeblichen
Notwendigkeit gewisser Maßnahmen, um ansonsten vielsagend zu schweigen.
Schweigen ist ohnehin die Stärke der Kanzlerin. Solange es eben geht,
schweigt Merkel. Damit legt sie sich nicht fest und bietet so auch wenig
Angriffsflächen.
Selbst zur Kritik an ihrem bislang klügsten Satz „Wir schaffen das“ schwieg
Merkel lange, bis die Widersacher schließlich ob der langweilig vielen
Wiederholungen ihrer Kritik verstummt waren und sie selbst wieder strahlend
dastand. „Die schweigende Mehrheit“ bekommt bei ihr eine ganz neue
Bedeutung, wenn Merkel und ihre CDU Wahlen gewinnt.
