Keine Kriegslogik: Streubomben zerstreuen die Zweifel nicht

Die Kriegslogik hat die Ukraine fest im Griff. Mehr und mehr greift sie aber auch auf andere Länder über.
Krieg kennt kaum mehr als Schwarz und Weiß, Freund und Feind. Das erzeugt Dilemmata, die nur schwer aufzulösen sind. Zugleich birgt das die Gefahr moralischer Verrohung sowohl bei Entscheidungen für die eine als auch bei einem Votum für die andere Seite und schließlich sogar dann, wenn man sich gar nicht entscheidet.
Sollte man der Ukraine Waffen liefern, mit denen Menschen getötet werden oder sollte man das ukrainische Volk nach dem Angriff der russischen Armee einfach alleinlassen mit der Übermacht der gewalttätigen Aggressoren und tatenlos zuschauen nach dem Pontius-Pilatus-Prinzig „Ich wasche meine Hände in Unschuld“? Wie auch immer man sich in diesem moralischen Dilemma entschied, konnte keine Alternative das Gewissen wirklich beruhigen und schnell Frieden schaffen. Entweder gab man dem Aggressor Vladimir Putin Zucker und stachelte ihn damit an zu immer mehr kolonionalistischer Intervention oder man gab ihm Kugeln und stachelte ihn damit an zu immer mehr Brutalität.
Diplomatie funktioniert nicht mit einem Mann, der spätestens 2014 das russische Versprechen gebrochen hat, das die Ukraine nach Abgabe der Atomwaffen auf seinem Territorium an die russische Armee erhalten hatte. Danals hatte die russische Regierung der Ukraine Schutz zugesagt als Gegenleistung für die Abgabe der Atomwaffen. Wie dieser angebliche „Schutz“ nun aussieht, das hat die Ukraine mit der russischen Annektion des Donbas und der Krim sowie am 24. Februar 2022 mit dem Angriff auf das gesamte Land leidvoll erfahren müssen.
Russland besiegen hingegen wird die Ukraine auch nicht können. Selbst eine uneingeschränkte Unterstützung der NATO kann Russland nicht völlig in die Knie zwingen, denn als Atommacht ist Russland nur besiegbar um den Preis atomarer Vernichtung seiner Gegner. Diesen Attomkrieg müssen alle mit aller Macht verhindern.
Dennoch dürfen sie deswegen nicht einfach klein beigeben. Täten sie das, würden sie den totalitaristischen Neostalinisten Putin damit ermutigen, sich an der europäischen Landkarte zu bedienen wie an einer riesigen Torte. Ein „Bissen“ nach dem Anderen verschwände im riesigen Maul des unersättlichen Diktators und würde ihn letztlich doch nicht zufriedenstellen.
Ohnehin hat Westeuropa zu lange geschwiegen oder bewusst Weggeschaut, als Putins Truppen sich Teile Georgiens oder Armeniens unter den Nagel gerissen haben hat. Nur leise war in Europa der Aufschrei, als er den menschenverachtenden Diktator Baschar al-Assad in Syrien unterstützt und dessen Vernichtungskrieg gegen das syrische Volk bewaffnet hat. Zu lange auch hat gerade Deutschland blauäugig auf die Devise „Wandel durch Handel“ gesetzt und sich verwundbar gemacht durch seine Abhängigkeit von russischem Gas und Öl.
Vielleicht mag es deshalb auch das schlechte Gewissen sein, dass Bundeskanzler Olaf Scholz – wenn zunächst auch nur zögerlich – zu Waffenlieferungen in die Ukraine bewegt hat. Dem schlechten Gewissen anderer Deutscher mag die Vorstellung entsprungen sein, ausgerechnet sie müssten die Bundesregierung nun zu Verhandlungen mit dem russischen Diktator bewegen, da doch Deutschland im 2. Welktrieg schuld am Tod von 27 Millionen Russinnen und Russen gewesen ist. Wer sich aber so anwanzt an den Diktator im Kreml, der darf angesichts des Vorgehens der dortigen Behörden gegen Kritikerinnen und Kritiker nicht wirklich für sich in Anspruch nehmen, als Demokratin oder Demokrat zu sprechen.
Putin ist ein Verbrecher. Seine Versprechen sind nichts wert. Wer ihm im Wege steht, der muss mit dem Allerschlimmsten rechnen.
Ein eiskalter Giftmörder ist Putin natürlich nicht. Dafür hat er seine willigen Vollstrecker. Bisher haben sie getan, was er will oder was sie dachten, dass er es von ihnen erwarte.
Seit dem Marsch der Wagner-Söldner auf Moskau ist das wohl nicht mehr so. Jewgenij Grigoschin hat ihn als „Opa“ herabgewürdigt und das – zumindest bisher – nicht mit dem Tod bezahlen müssen. Putins Macht bröckelt.
Dennoch ist der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei. Nur mühsam bewegt sich die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Truppen voran. Die Übermacht der einstigen Weltmacht hält dem Ansturm ukrainischer Soldaten immer noch stand.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in dieser Situation Streubomben an die ukrainische Armee geliefert haben, ist ein schwerer Fehler. Nicht ohne Grund sind diese zerstörerischen Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich geächtet. Wenn auch die USA, Russland und die Ukraine den entsprechenden Vertrag dazu nicht unterschrieben haben, bindet er doch die Bundesrepublik Deutschland sowie die meisten anderen Länder der Welt.
Mit einer weiteren Unterstützung der ukrainischen Armee verstieße die Bundesregierung möglicherweise gegen das internationale Völkerrecht, weil sie dann einen möglichen Kriegsverbrecher unterstützen würde. Der Einsatz von Streubomben ist nämlich ein Kriegsverbrechen. Die Unterstützung des Verbrechers könnte unter Umständen auch als Kriegsverbrechen gewertet werden.
In jedem Fall erschwert er friedliebenden Menschen eine positive Haltung zur ukrainischen Regierung. Sie hatte sich ohnehin bereits durch eine – mitunter zu unkritische – Unterstützung des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Unterstützers Stepan Bandera unglaubwürdig gemacht als überzeugte demokratische Kraft. Auch die rigide Abwehr alles Russischen einschließlich der Sprache und Kultur ist zwar verständlich, aber undemokratisch und geschichtsvergessen.
Deutschland darf sich nicht in diese undemokratische und letztlich mörderische Kriegslogik hineinziehen lassen. Andererseits ist Deutschland das allerletzte Land, das der Ukraine wohlmeinende Ratschläge zu geben hätte. Ein kluger Kurs zwischen Unterstützung der Ukraine in ihrer berechtigten Gegenwehr und großer Zurückhaltung bei militärischen Aggressionen ist indes schwierig.
wohlfeil ist dabei die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine. In diesem Punkt hat Deutschland bereits eine Menge geleistet. Wichtig ist dabei jedoch, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht Geflüchteten aus anderen Ländern die Zukunft verbauen.
Gut wäre, diesen Menschen in Deutschland eine echte Chance einzuräumen. Angesichts der Zerstörungen in ihrem Herkunftsland kann es noch Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, bis sie wieder sorglos in bewohnbare Häuser in ihren Heimatorten leben können. 44 Prozent der Gekommenen hat einer Umfrage zufolge überhaupt nicht mehr vor, dorthin zurückzukehren.
Sie – ebenso wie geflüchtete Russinnen und Russen oder Menschen aus anderen Ländern – in Deutschland aufzunehmen und ihnen die Chance auf Bildung und Eingliederung einzuräumen. Wichtig wäre auch, ins Gespräch mit ihnen zu kommen und ihnen ganz persönlich ein Gefühl wertschätzender Solidarität zu vermitteln. Zugleich muss aber klar sein, dass Deutschland in diesem mörderischen Angriffkrieg keine Kriegspartei ist und auch keine werden darf.
Die ukrainische Regierung und ihr Präsident Volodymyr Zelens’kyj mit unverschämten Forderungen die westlichen Staaten vor sich her treibt, muss aufhören. Unterstützung darf immer angefragt, aber niemals erzwungen werden. Wer Solidarität mit Kriegsverbrechen fordert, den muss die Bundesregierung strikt abweisen.
Letztlich ist das Verhalten in einem Krieg immer ein Balanceakt. Leider lernt Deutschland das nach 78 Jahren scheinbaren Friedens nun auf sehr brutale Weise. Das liegt aber nur daran, dass die meisten bis dahin stoisch weggeguckt haben bei Kriegen in Afrika, Asien, im Jemen und sogar in Georgien und armenien.