Gewalt bei G20-Protesten: Cui Bono?

„Cui bono?“ (Wemn nützt es?). Diese Frage sollte sich jeder politisch interessierte Mensch nach den Meldungen über Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg stellen. Den friedlichen Protesten gegen die Politik der G20 und gegen die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Gipfels in Hamburg haben diese Meldungen jedenfalls eher geschadet.
Wenn in einer stillen Nebenstraße in einem Hamburger Arbeiterviertel Autos brennen, dann ist das keinesfalls ein legitimer Ausdruck von Protest gegen den weltweiten Raubbau an Natur und Menschen. Wenn Geschäfte geplündert und Böller, Steine oder Flaschen auf Polizeibeamte fliegen, ist das keineswegs eine akzeptable Form von Widerstand, sondern schlichtweg Raub oder kriminelle Aggression gegen Menschen.
Wer bei einer Demo zündelt, Flaschen oder Steine wirft, ist entweder ein Vollidiot oder V-Mann. Massive Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Personen schaden nicht nur dem Anliegen der Demonstrierenden, sondern gefährden sie und andere Menschen auch noch.
Nicht zuletzt deswegen haben Teilnehmer einer Demo an den Landungsbrücken andere daran gehindert, Steine oder Flaschen zu werfen. In den meisten Medien wurde darüber jedoch nicht berichtet. Im Zentrum der Berichterstattung standen vielmehr die Gewalt bei den Demonstrationen und die zähen Verhandlungen der Teilnehmer am Gipfeltreffen der G20.
Berichtet wurde allerdings, dass die Gewalt bei der Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstagabend von der Polizei ausging. Berichterstatter dieser Beobachtung waren zahlreiche unverdächtige Journalisten von ARD, ZDF und sogar der BILD-Zeitung.
Berichtet wurde auch, dass während der Verwüstungen im Schanzen-Viertel und St. Pauli keine Polizei in der Nähe war. Angesichts von 20.000 eingesetzten Beamten mutet die Begründung der Einsatzleitung, ein Einsatz dort sei „zu gefährlich“ gewesen, wie ein Eingeständnis eigener Unfähigkeit oder ein Ausdruck mangelnden Willens an. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt!
Der erste Rechtsbruch war bereits zu Beginn der Demonstrationen die Weigerung der Hamburger Polizei, das höchstrichterlich genehmigte Protestcamp Entenwerder zu akzeptieren. Das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit scheint den Einsatzleitenden dort ebenso fremd zu sein wie die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit.
Das merkwürdige Rechtsverständnis des Bundeskriminalamts (BKA) verdeutlicht auch der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen mehrerer Journalisten am Freitag (7. Juli) ohne jegliche Begründung. Die Pressefreiheit soll ein Polizeibeamter als „überbewertet“ bezeichnet haben, während ein anderer einen Journalisten dessen Bekundung zufolge nach Vorzeigen der Presseakkreditierung mit der Bemerkung „mir scheißegal“ angegriffen und verletzt haben soll.
Geradezu unerträglich ist nach all dem das anbiedernde Loblied des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz auf die in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten. Recht hingegen hat der grüne Europa-Abbgeordnete Sven Gingold, wenn er die Vorkommnisse in Hamburg als gemeinsames Versagen der Politiker nahezu aller Parteien kritisiert.
Die Verwüstungen in Hamburg sind zugleich Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaats. Sie zeigen, wie schnell wesentliche Verfassungsgrundsätze durch verfassungswidriges Verhalten der Polizei oder auch durch kriminelle Randalierer ins Wangen geraten können.
Die Geschehmnisse in Hamburg beängstigen mich massiv. Kann sich ein friedlicher Mensch nach solchen Vorkommnissen überhaupt noch auf eine Demonstration wagen? Ist das Recht auf Versammlungsfreiheit für friedliche Bürger nichts wert, wenn sie behindert sind und sich in Gefahrensituationen nicht selber schützen können?
Respektiert die Polizei das Grundgesetz und die Bürger oder nutzt sie ihr Gewaltmonopol brutal aus, um die eigene Macht anhand möglicherweise vorsätzlich herbeigeführter Ereignisse noch weiter auszubauen? Ist die immer weiter ausgebaute Massenüberwachung in Tateinheit mit dem brutalen Vorgehen der Polizei nicht bereits der Schritt über den Rubicon zwischen dem Rechtsstaat und dem Polizeistaat?

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6 Kommentare zu “Gewalt bei G20-Protesten: Cui Bono?

  1. „Wenn in einer stillen Nebenstraße in einem Hamburger Arbeiterviertel Autos brennen, dann ist das keinesfalls ein legitimer Ausdruck von Protest gegen den weltweiten Raubbau an Natur und Menschen. Wenn Geschäfte geplündert und Böller, Steine oder Flaschen auf Polizeibeamte fliegen, ist das keineswegs eine akzeptable Form von Widerstand, sondern schlichtweg Raub oder kriminelle Aggression gegen Menschen.“
    Nennt man das nicht Eskalation? Und wann eskaliert etwas? Wenn man sich nicht um deren Anliegen kümmert z. B.. Wenn sich junge Leute nutzlos fühlen und der Staat zusieht, wie Bildung und Arbeitsplätze einfach mal abgebaut werden und man somit seine Kräfte sinnlos statt sinnvoll einsetzt – wie beim Fußball. Das drückt man dem Steuerzahler auf’s Auge. So schafft man sich einen Polizeistaat und muss sich hinterher nicht wundern, nachdem man vorher auch noch die Grenzen für alle Welt geöffnet hat.
    Aber: Wenn man schon so NEBEN der Meinung der eigenen Bevölkerung regiert, wieso verlegt man so ein Kaffeekränzchen nicht auf ein (Traum)Schiff oder Helgoland oder eine andere Insel?
    Wen interessierten, wer hörte oder las denn die Protestschreiben wie „Sag NEIN zu TTIP und CETA! Denn unsere ökologischen Standards und Verbraucherrechte sind nicht verhandelbar! Mit Deiner Spende für unsere Aktionen machen wir öffentlich Druck gegen diese Handelsabkommen.“
    von FoodWatch usw. gegen TTIP, CETA usw.? Weil Demokratie so geht in diesem Staat. So was endet eben mit Steinewerfen, Autos anzünden. Mir tun die Anwohner und Polizisten und Sanitäter leid. Ich verstehe nicht, wie man so was mitten in einer Großstadt veranstaltet. Wer macht so was – oder auch schon zu viel BS€-verseuchtes Fleisch gegessen?

    • Sicherlich muss man sich auch fragen, woher Gewaltbereitschaft und Gewalt kommen. Warum haben manche Menschen so geringe Hemmschwellen, andere Menschen zu verletzen? Etwas flapsig habe ich gewalttätige Aggression aber auch unter den Schmähbegriff „Vollidiot“ subsumiert, weil jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch sich vor seinen Taten überlegen sollte, wem das in Erwägung gezogene Verhalten möglicherweise mützen könnte. fjh

      • Ich werde zunehmend bestätigt: Demokratie = Anarchie + Chaos. Gut,man kann es nicht allen recht machen denn allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die keiner kann. Aber gerade dafür war doch Demokratie gedacht. Und ich dachte immer, Bolidigger können MEHR „VORHER“sehen als Otto-Normal-Bürger. Nun: der Begriff „Vollidiot“ zeigt einmal mehr, dass in der Übertreibung die Anschaulichkeit liegt. Aber bei diesen Krawallern kommen zwei Um- bzw. Zustände zusammen: Wohin mit überschüssigen Kräften und Nicht-beachtet-werden. Ich vergleiche es immer mit dem DDR-Motto: Bau auf, bau auf, freie deutsche Jugend bau auf. Natürlich ist es wieder sozialistisch und Arbeit wasr genug da – nach dem Krieg. Die Kunst ist und vor allem in diesem Staat: Menschenwürdige Arbeit zu schaffen anstatt ins Ausland zu verlagern und die spätere Armutsrente zu beklagen. An so was dachten die Bürgerrechtler von 1989 leider nicht. Sie sahen nur den Goldenen Westen und Freiheit und Abenteuer. Freiheit von Arbeit? Abenteuerurlaub auf den Philippinen mit Frau erschießen und Mann enthaupten beim Segelturn? Nebenbei: Damals wurde die Jugend gebraucht nach dem Krieg. Hier und heute wird genau das alles wieder weggebaggert und man rechnet, wo man sich der Arbeitskraft Mensch „entledigen“ kann. Ist das alles nicht sichtbares ZEichen dieses menschenUNwürdigen weil menschenverachtenden Kapitalismus? Das ist die Fratze des Kapitalismus, die unter dem Schafspelz schlummerte. Allerdings wurden Faulpelze auch mit polizeilicher Hilfe auf Arbeit z. B. gebracht. Aber nach dem 3. Mal packten auch sie mit an. Heute wird nur drauf eingedroschen, als Nazi, Rechte und Pack bezeichnet, was nicht passt, rum gedreht und gegangen. Das ist natürlich sehr einfach, einfacher als Begeisterung zu wecken und Anerkennung zu geben. Nun, auch so ist man letztendlich Verantwortung(s)los. Diese Verachtung, fehlende Anerkennung + überschüssige Kräfte, die aus Dummheit nicht genutzt werden sind nicht schicksalhafte Verkettung unvorhergesehener Umstände, sondern Überheblichkeit der Bolidigg: Eliten, Exzellenzen, Eminenzen, Intelligenzen und bald wohl auch wieder Monarchen.
        Macht nur weiter so, ihr werdet schon sehen, wo ihr damit hinkommt – könnte man sagen. Aber dann ist es zu spät und ich höre aus vielen Richtungen, wie man sich vereint, vereinen MUSS, nur um gemeinsam teure Geräte und Maschinen, Land, Arbeitskräfte usw. zu nutzen. Einen Konzern hebt das natürlich nicht an. Nicht wahr? Also wie heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch und vor allem die unserer jungen Menschen! Denn für dieses System jetzt sind mir meine Kinder zu schade. Wäre ich 1989 zu dieser (angeblichen) Vereinigung demokratisch gefragt worden, ich hätte mein Kreuz bestimmt nicht.bei „JA“ gemacht. Die Um- und Zustände heute geben mir Recht: Demokratie = Anarchie + Chaos. Privatisiere und Du bist Verantxwortung(s)los.
        Schönen Tag noch

  2. Ich darf ausnahmsweise mal bitte – das sollte Sie doch wirklich interessieren.
    Vielleicht hilft Ihnen das beim Finden des Cui Bono.
    Der Dokutitel war urspruenglich ein anderer, aber es stammt aus dem Mainstream-TV.
    Dauer etwas ueber 40 Minuten.
    WIE DAMALS IN GENUA G8 – SO HEUTE G20 IN HAMBURG !?

  3. Es ist in HH genauso gekommen wie ich es erwartet habe. Die Medien haben diese katastrophale Situation gewollt und auch bekommen. Ist doch toll ,alles Linke zu verteufeln. Die Mainstreammedien schreihen ihren ganzen Hass auf die Linken heraus. Vornweg die Bildzeitung mit tendenziöser Meinungsmacherei, hier wurde ich stark an die Westberliner Studentenbewegung der 60er Jahre erinnert, als das Blatt in faschistoider Sprache das „Volk“ aufhetzte.
    Der schwarze Block sind Kriminelle und keine Linken. Vielleicht gibt es ja einen Auftrag für diese Chaoten ? Der Verweis auf V-Männer ist berechtigt. Die brutalen und hirnrissigen Aktionen nutzen konservativen Politikern, hier können sie ihre „Erzfeinde“ vom linken Lager mal so richtig abwatschen und Maßnahmen einleiten, die einen weiteren Abbau der Demokratie herbeiführen werden. Warum kamen unsere Medien eigentlich nicht auf die Idee den schwarzen Block als Putins 5.Kolonne zu bezeichnen und die Krawalle den Russen unterzujubeln ?
    Grüße aus dem Vogtland

  4. Ich weiß echt nicht mehr, was ich sagen soll. Es war alles s o vorhersehbar. Für den Ohrfunk schreibe ich heute einen Kommentar dazu, bei dem Satz könnte man es fast belassen. Rock gegen links? Mit den bösen Onkelz als Leithammel? Zäsur der Maßnahmen gegen linke Gewalt? Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

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