Auch wenn der Vergleich hinkt: TTIP ist das Ermächtigungsgesetz für Banken und Großkonzerne

Geschichte wiederholt sich nicht. Deshalb hinken historische Vergleiche immer. Dennoch ist es manchmal nötig, einen schiefen Vergleich zu bemühen, um einen Sachverhalt geradezurücken.
Trotz aller gravierenden Unterschiede bezeichne ich das TTIP-Abkommen deswegen als „Ermächtigungsgesetz für Finanzhaie und multinationale Großkonzerne“. Dieser Vergleich soll indes keineswegs den Faschismus und seine mörderische Politik verharmlosen. Die systematische und planmäßige Ermordung von mehr als sechs millionen Menschen in den Nazi-Konzentrationslagern entzieht sich jedem historischen Vergleich und ist einmalig in der Geschichte.
Die Vorgehensweise beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hingegen weist gewisse Parallelitäten zu der beim Erlass des Ermächtigungsgesetzes auf: Mit einem formal rechtsstaatlich scheinenden Gesetz ermächtigt eine breite parlamentarische mehrheit die Regierung, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen und die Entscheidungsgewalt in die Hände einer übergesetztlichen Macht zu legen. Mit dieser Entscheidung entmachtet das Parlament sich selbst und damit zugleich auch den Souverän.
Sicherlich haben die weltweit agierenden Konzerne nicht die Ermordung von Millionen Menschen im Sinn. Mörderisch sind die Auswirkungen ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses aber trotzdem.
Auch Druck haben sie auf die Parlamentarier erzeugt: Wer nicht zustimme, der riskiere Arbeitsplätze, Wohlstand und letztlich die Zukunft seines Landes oder gar der gesamten Europäischen Union (EU). Wenn die EU das Abkommen verweigere, würde der Welthandel künftig an ihr vorbeilaufen.
Freiheit ist für die Befürworter der sogenannten „Freihandelsabkommen“ die Freiheit, so zu handeln, wie sie wollen. Demokratische Werte und Menschenrechte betrachten sie dabei als nachrangig.
Rücksichtslos treiben die Rüstungskonzerne den internationalen Waffenhandel voran. Panzergeschäfte mit diktatorischen Regimen sowie Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete zeugen von einer Missachtung der Grundrechte jener Menschen, gegen die diese Waffen eingesetzt werden.
Ebenso rücksichtslos machen Multinationale Konzerne Geschäfte mit Gentech-Produkten, Giftstoffen und Großprojekten, die zur Umsiedlung tausender Menschen ohne angemessenen Ersatz führen. Pecunia non olet, lautet ihre Devise, wonach Geld nicht stinkt.
Heimlich haben sich Lobbyisten überall breit gemacht, wo politische Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden. Über die Festlegung von Normen und Gesetzen verschaffen sie sich Spielräume für weitere Geschäfte oder Vorteile im Wettbewerb. Mit „Beraterverträgen“ und Parteispenden sichern sie die Komplizenschaft der herrschenden Politik mit ihren Zielvorgaben verlässlich ab.
Längst in der Bevölkerung verankert haben die Propagandisten der neoliberalen Wirtschaftsideologie ihr Weltbild, wonach der einzig gültige Wertmaßstab auf der Welt sich in Geld beziffer lässt. Kultur, Natur und auch der Mensch haben nur einen ökonomischen Wert und müssen sich rechnen. Wer nicht funktioniert, ist auch nichts wert.
Diese gnadenlose Sicht auf die Welt befindet sich in gefährlicher Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie vom angeblich „lebensunwerten Leben“, wonach vermeintlich „unnütze Esser“ ermordet wurden. Der Neoliberalismus macht sich die Hände nicht schmutzig und lässt solche „überflüssigen“ Existenzen lieber im Mittelmeer ertrinken. Rassismus in grausamer Ausprägung ist allerdings auch dieses Verhalten.
Erster Propagandist einer „freien Marktwirtschaft“ war einst der Ökonom August von Hajek. Er erklärte, warum TTIP für die Großkonzerne nötig wird: „Demokratie ist schädlich für die freie Entfaltung der Märkte.“
Deswegen sollen Schiedsgerichte in sogenannten Freihandelsabkommen die Macht der Konzerne über die Macht der Politik stellen. Die Wirtschaft erhält so ein Vetorecht gegen die Demokratie.
Diese Schidsgerichte sind jedoch keien echten Gerichte; vielmehr kungeln Wirtschaftsanwälte Entshceidungen aus, die für Regierungen dann verbindlich sein sollen. All das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern luxuriöser Hotels.
Ebenso heimlich wurden auch die sogenannten „Freihandelsabkommen“ CETA, TITA und TTIP ausgehandelt. Selbst Parlamentarier sollten nicht mitkriegen, dass ihre Entmachtung bereits in Arbeit war.
Gegen dieses „Ermächtigungsgesetz“ protestieren Menschen heute weltweit. Wer TTIP zustimmt, macht sich damit zum Totengräber an der Demokratie und zum Mittäter am gnadenlosen Geschäft mit dem Tod. Deswegen muss klar sein, dass kein Politiker eine Stimme bekommen darf, der nicht deutlich gegen TTIP aufsteht.