Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht

Nein, das kann doch nicht wahr sein: Janis Varoufakis tritt zurück! Trotz der deutlich gewonnenen Volksabstimmung in Griechenland will der Wirtschaftsprofessor sein Amt als Finanzminister aufgeben.
Allerdings hatte ich schon länger den Eindruck, dieses Amt mache ihm keinen Spaß: Insbesondere sein deutscher Amtskollege äußerte sich mit unüberhörbarer Häme über den griechischen Finanzminister. Spaß haben die Verhandlungen über die Auszahlung bereits bewilligter Kredite mit der Pistole am Kopf ganz bestimmt nicht gemacht.
Varoufakis hat das üble Spiel nicht mitgemacht: Er hat sich nicht den Regeln gebeugt, die dem griechischen Volk immer weitere Opfer zugunsten der Gier geradezu gläubig neoliberaler Gläubiger abverlangten. Längst war doch allen einigermaßen intelligenten Fachleuten klar, dass Griechenland aus dem Schuldenloch ohne einen Schuldenschnitt niemals herauskommen kann.
Doch die Troika hat die Daumenschrauben immer dichter zugedreht. Solange nicht ganz Griechenland privatisiert war und es noch einträgliche Beute für neoliberale Plünderer gab, haben die drei „Institutionen“ weiter gepokert auf dem Rücken des griechischen Volkes, seiner Gesundheit und seiner Würde.
Diesem Druck hat Varoufakis standgehalten. Leicht dürfte ihm das angesichts der öffentlichen Beleidigungen auch in deutschen Medien nicht gefallen sein.
Gerade Leute in verantwortlichen Positionen mögen es nicht besonders, wenn da jemand ist, der deutlich mehr Ahnung von der Materie hat als sie. Insbesondere Schäuble war neben der IWF-Präsidentin Christine Lagarde der hartleibigste und unerträglichste Widersacher von Varoufakis. Aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat durch spitze Bemerkungen über „Spieltheoretiker“ offenbart, dass er keine Ahnung hat.
Einen „Schuldensklavenstaat“ habe man aus Griechenland machen wollen, erklärte Varoufakis in der Begründung seines Rücktritts. Dennoch zieht er sich zurück, damit künftige Verhandlungen der EU-Finanzminister nicht an seiner Person scheitern. Um Rat fragen wird der griechische ministerpräsident Alexis Tsipras ihn ja vielleicht weiterhin.
Nach dem Rücktritt von Varoufakis sind die Ahnungslosen wieder unter sich. Doch weitermachen wie bisher werden sie angesichts des deutlichen Votums der griechischen Volksbefragung wohl nicht mehr können.
Auf Deutschlandradio Kultur hat der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen heute morgen klare Worte gefunden: Das Angebot „humanitärer Hilfen“ an Griechenland sei ein Armutszeugnis der EU. Ohne einen Schuldenschnitt werde es nicht gehen, wolle man nicht das gesamte Projekt EU gefährden.
Ein Neuanfang ist nötig. Das gilt sowohl für die Politik wie auch für den Journalismus. Die Berichterstattung über die Eurokrise und das Referendum in Griechenland war über weite Strecken nicht gerade geprägt von seriöser journalistischer Arbeit.
Zunächst sollten verantwortungsbewusste Journalisten deshalb jetzt einmal mit den Lügen aufräumen, die über Griechenland verbreitet worden sind. Die Einschnitte in die Sozialsysteme wie Krankenversicherung, Renten und Löne lassen sich in Milliardenbeträgen beziffern, die die Gläubiger der griechischen Regierung vorschreiben wollten.
Klar benennen sollten Berichterstatter auch die Übergriffe auf die griechische Demokratie: Die Troika verlangte bereits von Vorgängerregierungen eine Entlassung von Staatsbeamten, obwohl die griechische Verfassung das klar verbot. Ebenso bestand die Troika trotz eindeutiger Gerichtsurteile auf verfassungswidrige Rentenkürzungen.
Nach ihrer Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) kein Recht, Regierungen Vorschriften zu machen. Alle von ihr geforderten Auflagen sind ein klarer Rechtsbruch. Nach den Verträgen hat die EZB vielmehr sogar die Pflicht, die Liquidität der Banken in den Euro-Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
All das muss einmal deutlich gesagt werden. Das undemokratische Verhalten der „Institutionen“ und der Finanzminister in der Eurokrise – auch früher schon gegenüber anderen verschuldeten Mitgliedsstaaten – belegt die Unverfrorenheit der Beteiligten im Umgang mit Grundrechten, den Menschen und dem Verfassungsrecht.
Vor gut fünf Jahren erhielt ich eine interessante Mail aus der Schweiz. Ihr Versender warnte dort vor Verwerfungen der Demokratie, weil US-amerikanische Geheimdienste für die kommenden Jahre Volksaufstände in südeuropäischen Staaten prognostizierten. Dagegen müsse man geeignete Maßnahmen ergreifen, forderten die Geheimdienste.
Nun fügen sich das antidemokratische Verhalten der europäischen Politiker und die Ermächtigungsgesetze für Geheimdienste zu einem stimmigen Gesamtbild zusammen: Vorratsdatenspeicherung, Stärkung der Geheimdienste und ihrer Befugnisse und der Polizei sind Elemente der geforderten Gegenmaßnahmen gegen das Aufbegehren ganzer Völker gegen ihre Verelendung.
Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind ein Versuch der neoliberalen Wirtschaftslobby, ihren heimlichen Einfluss auf die Politik formal abzusichern. CETA und TTIP sind ein Putsch gegen die Demokratie, das Grundgesetz und das Volk. Heimlich wollten sie die Macht an sich reißen. Das ist ihnen nicht geglückt.
„Oxi“ haben die Griechen gesagt und uns damit Mut gemacht, auch „Nein“ zu sagen zu dieser Entwicklung. Bürger und Journalisten müssen aufstehen und gemeinsam die Verfassung schützen. Verfassungsfeinde auf Regierungssesseln wie Gabriel und Schäuble sollte man am besten möglichst bald in Rente schicken.

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13 Kommentare zu “Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht

  1. Lieber Herr Hanke,

    Sie haben es wieder einmal auf den Punkt gebracht.

    Ich wäre da mit meinen Worten noch etwas radikaler oder vielleicht auch humaner? Ich orientiere mich nicht nur nach den Paradigmen von Marx, nein Jean-Jacques Rousseau mit seinen Schriften über die Menschheit und über die politische Theorie des 19. und 20. Jahrhunderts in ganz Europa hat heute noch Bestand. Rousseau stellt sich in seinen staatstheoretischen Texten die Frage, wie ein von Natur aus wildes und freies Individuum seine Freiheit behalten kann, wenn es aus dem Naturzustand in den Zustand der Gesellschaft eintritt bzw. diesen Zustand begründet. Rousseau geht davon aus, dass die Menschen im Naturzustand in kleinen Gemeinschaften im Wesentlichen unabhängig voneinander leben. Sie verfügen über ausreichend Güter und sind friedlich. Insbesondere ist der Mensch weder der Philosophie und der Wissenschaft noch der Gier nach Luxusgütern verfallen.

    Beste Grüsse, Guen Ruschel http://www.dewaworld.de

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  2. Pingback: Wo das Geld ist, ist auch die Macht - Sozialsystem, Troika, Varoufakis, Wirtschaft, Referendum, Griechenlandkrise, Eurokrise, Europa - Mein Wa(h)renhaus

  3. Das ist absolut ok und eine Rote Karte für das IWF Bankster Syndikat nebst politischen Steigbügelhaltern und wird hoffendlich Signawirkung haben, denn das ist DEMOKRATIE…. hoffentlich begreifen die Deutschen auch, dass unsere Demokratur nichts mit Demokratie zu tun hat. Ein Volk muss entscheiden und nicht der Finanzsektor der Merkel und Gabriel im Sack hat. Da war doch noch TTIP. Wie wäre es mit einem Referendum diesbezüglich in Deutschland

  4. Wie immer eine fundierte glasklare Analyse von F.-J.H. Was ich leider nicht sehe ist ein journalistischer Neubeginn. Von wo soll der den kommen ? Das Bildniveau (die Berichterstattung über Griechenland trägt volksverhetzenden Charakter) haben so ziemlich alle Medien mitgemacht. Führend auch die Hofberichterstatter von ARD und ZDF. Das war ja schon wie die gleichgeschalteten Medien der DDR.
    Ob die deutschen Journalisten tatsächlich so engstirnig, arrogant und uninformiert sind ? Oder schreiben und senden sie nur um ihren Job zu behalten ?
    Griechenland wird leider platt gemacht werden – im Notfall mit der amerikanischen Manier die Leute gegeneinander aufzuhetzen.
    Schade um das schöne Land und seine zurecht stolzen Menschen.

    • Lieber Ronald W., ich kenne viele aufrechte und gute Journalisten. Leider kommen vor allem aber diejenigen in die wichtigen Positionen, die um der Karriere willen buckeln und bericht(ig)en. Manche haben die Schere auch im Kopf und trauen sich nur hinter vorgehaltener Hand, das zu sagen, was sie nicht schreiben oder senden. Deshalb brauchen wir gerade im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Gremien, die Innere Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hoch halten und Journalisten mit Rückgrat stärken. Leider mangelt es aber mnanchen in den Gremien genauso an Rückgrat wie manchen in den Redaktionen. Dennoch bin ich zuversichtlich. So, wie es derzeit läuft, kann es nämlich nicht mehr lange weitergehen. fjh

      • Ich wäre so gerne optimistisch. Kann ich aber leider nicht sein. Die Desinformation zu Griechenland war so offensichtlich , die Journalisten haben nicht mal versucht einen Hauch von Ausgewogenheit an den Tag zu legen. Wer soll nach so einem Informationsdesaster den Mut haben die Medienstrategie zu ändern ? Es funktioniert doch für die Elite. Meine Kollegen plappern den ganzen Mist nach, den sie in der „BIld“ lesen oder in der Tagesschau gehört haben. Ab und zu gibt es klitzekleine Lichtblicke (Bayern 2). Die muss man aber mit der Lupe suchen..
        Ich kann auch schon voraus ahnen wie es weiter geht wenn Griechenland aus dem Zentrum des medialen Interesses gefallen ist, dann geht es gegen Russland und Putin. Auch hier wird die Berichterstattung eindeutig sein :
        Russland böse (globale Ansprüche) – Europa/Nato gut (müssen sich unbedingt verteidigen – brauchen mehr und gute Rüstung).
        Schade, dass es nicht mehr zwei Systeme gibt. Früher hat man beide Informationsquellen gegeneinander verglichen und man hat die Wahrheit leichter ermitteln können. Die war immer nach Interessenslage prozentual unterschiedlich gelagert – aber immerhin leichter durchschaubar.
        Ich denke, das Internet wird die Lösung für Andersdenkende sein. Diese werden aber eine kleine in sich verkapselte Minderheit bilden. Leider gilt das nicht nur für Linke, Demokraten und ehrliche Wahrheitssucher.
        Ich bin so so so so pessimistisch.
        Danke für die Antwort. Viele Grüße aus dem Vogtland.

      • Lieber Ronald, Ihre Sorge kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings kenne ich einige ehrliche und aufrechte Journalisten und weiß auch etwas über die internen Struturen in den Medien. Das ist der Grund für meinen Optimismus. So, wie es derzeit läuft, kann es einfach nicht weitergehen. Für die Zukunft erwarte ich einen Kollaps des derzeitigen Systems. Der neoliberale Oligopolkapitalismus wird sich an der eigenen Gier verschlucken und an dem zu großen Brocken ersticken. Zugeben muss ich allerdings, dass ich wohl ein von Grund auf optimistischer Mensch bin. Darüber bin ich sehr froh. Anders wäre diese Welt wohl kaum zu ertragen. Alles Gute! fjh

  5. Zum Glück sind sie so ein Optimist und bestimmt macht das auch ihre Sicht auf die Dinge auch so liebenswürdig. Bleiben Sie bloß so. Ich bin wohl ein alter Griesgram und hoffentlich ein Einzelfall. Nach dem Untergang der DDR konnte ich sehen, wie moralische und ethische Werte einfach dem Götzen Mammon geopfert wurden und fast alle Ideale der Menschen verschwanden. Vielleicht bin ich deswegen so negativ.
    Werde an mir arbeiten – zum Glück gibt es auch viele positive Menschen !
    Vielen Dank FJH !
    Grüße aus dem Vogtland

    • Lieber Ronald, Skepsis gegenüber der Vorherrschaft des Geldes ist ja durchaus angebracht. Deswegen ist man noch lange kein Griesgram. Aber ich halte es mit Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann auch verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Der Paradigmenwechsel ist nur eine Frage der Zeit. Wie lange wir darauf werden warten müssen, weiß ich nicht; aber ich hoffe, ihn bald mitzuerleben. Liebe Grüße fjh

      • Wenn für den Paradigmenwechsel ein Kollaps des bisherigen Systems notwendig ist, weiß ich nicht, ob sich das jeder wünschen wird. Denn was, falls das erst mal längere Zeit zu Chaos und Anarchie führt? Der normale Bürger fürchtet sich, wenn es unberechenbar wird. Keine Überweisungen kommen, kein Lohn, das Bargeld zur Neige geht. Es tun sich da sicher die Menschen leichter, die sich finanziell gut abgesichert wissen und für den Fall, dass sie plötzlich unvorhergesehen doch ihr Geld verlieren, ausreichend persönliche Beziehungen haben. Oder die bereits erfahren darin sind, die Almosen-Ausgaben abzuklappern. Es gibt viele Einzelne, die sind dafür nicht mobil genug.

        Es gelingt doch gar nicht mehr, all diese Schicksale wirklich ins Bewusstsein zu bringen. Ob durch Texte oder Bilder dazu. Sie streifen es nur. In düsteren Momenten denke ich an ein Zitat von Elias Canetti: „Es gibt keine größere Illusion als die Meinung, Sprache sei ein Mittel der Kommunikation zwischen Menschen.“

  6. Pingback: Griechenland-Einigung ist beschämend für Deutschland - Schuldenstreit, Scham, Sozialpolitik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Rettungspaket, Referendum, Deutschland - Mein Wa(h)renhaus

  7. „Schade, dass es nicht mehr zwei Systeme gibt. Früher hat man beide Informationsquellen gegeneinander verglichen und man hat die Wahrheit leichter ermitteln können.“
    Man konnte sich aus beiden Seiten eine Meinung bilden und es ist immer fairer, beide Seiten zu hören.
    Um es auf den Punkt zu bringen: Nachdem ich bis heute noch keine Antwort darauf hörte, warum man Griechenland unter Missachtung der EU-Beitrittskriterien überhaupt aufnahme und sich dasselbe jetzt mit der Ukraine z. B. anbahnt, und ich jetzt vernehme, dass privatisiert werden soll, drängt sich mir der Gedanke an die Treuhandmachenschaften in Ostdeutschland auf. Alles, was noch einigermaßen funktionierte, wovon Menschen, ja ganze Familien lebten, wurde meistbietend für einen Euro verhökert, um nur ja keine Konkurrenz aufkommen zu lassen (EgGü, 1890 gegründet, überlebte zwei Weltkriege und 44 Jahre DDR, aber nicht die BRD). Was ist falsch an Sarrazins Begriff „Notschlachthof“? Über diese Art der Verscherbelung des Tafelsilbers holt man sich die Kredite zurück, von denen man vorher schon wusste, dass sie nicht zurück gezahlt werden können.
    Wieder ein Beweis mehr, was für ein Teufelszeug Kredite sind.
    Was soll da für ein Paradigmenwechsel stattfinden, wenn die „Einkaufstour des Kapitalismus“ doch gerade erst richtig in Fahrt kommt – dank Mauerfall(€) und EU. Die Großmächte ziehen den kleineren Staaten den Boden unter den Füßen weg, indem sie privatisieren, sich mit den jungen Leuten und Fachkräften bedienen (nicht umsonst sind Löhne und Gehälter im Westen heute noch höher, als im Osten), bis nichts mehr auf die Beine kommt und man sich der Immobilien nur noch so bedienen kann – für 1 € nach Treuhand-Modell. Begriffe wie „Land-Grabbing“ und „Moderner Kolonialismus“ gibt es ja auch schon.
    Düsseldorf: Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hat die Initiative der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Abwerbung ausländischer Fachkräfte aus Krisenländern begrüßt. „Es ist ja gerade der Sinn des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes, dass wir zum wirtschaftlichen Vorteil aller die wirtschaftlichen Ressourcen gemeinsam nutzen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online am 19.07.2011 06:24 Uhr. Auch den Griechen bietet Merkel Arbeit in Deutschland an, „Denn nur wenn die Menschen das ganze Europa als ihre Heimat begreifen, wird die EU ihre Krise überstehen.“ Ja, die selbstgemachte Krise, weil man im eigenen Land z. B. Lehrer und Polizisten abbaut. Also Bildung und Sicherheit zurück fährt. Aber „Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.
    16.07.2015, von Clemens Fuest“ . Ob Griechenland, Spanien und Portugal der Verlust ihrer „örtlichen Eliten“ tatsächlich schmecken würde, bleibt indes fraglich.“ „“Zum Werben um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte gibt es keine Alternative“, kommentiert die Westdeutsche Zeitung aus Düsseldorf. Es sei sogar das Gebot der Stunde: „Genauso wie weltweit Unternehmen beim Vertrieb im Wettbewerb stehen, wird dies immer stärker auch bei guten Mitarbeitern geschehen. Wer da nicht mitbietet, wird global abgehängt.“ (n-tv am 18.07.2011)
    „Ich bin so so so so pessimistisch.“
    Ja, ich werde es auch immer mehr, denn wenn ich die Berichte höre, vergehen mir Sehen und Hören.

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