Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht

Nein, das kann doch nicht wahr sein: Janis Varoufakis tritt zurück! Trotz der deutlich gewonnenen Volksabstimmung in Griechenland will der Wirtschaftsprofessor sein Amt als Finanzminister aufgeben.
Allerdings hatte ich schon länger den Eindruck, dieses Amt mache ihm keinen Spaß: Insbesondere sein deutscher Amtskollege äußerte sich mit unüberhörbarer Häme über den griechischen Finanzminister. Spaß haben die Verhandlungen über die Auszahlung bereits bewilligter Kredite mit der Pistole am Kopf ganz bestimmt nicht gemacht.
Varoufakis hat das üble Spiel nicht mitgemacht: Er hat sich nicht den Regeln gebeugt, die dem griechischen Volk immer weitere Opfer zugunsten der Gier geradezu gläubig neoliberaler Gläubiger abverlangten. Längst war doch allen einigermaßen intelligenten Fachleuten klar, dass Griechenland aus dem Schuldenloch ohne einen Schuldenschnitt niemals herauskommen kann.
Doch die Troika hat die Daumenschrauben immer dichter zugedreht. Solange nicht ganz Griechenland privatisiert war und es noch einträgliche Beute für neoliberale Plünderer gab, haben die drei „Institutionen“ weiter gepokert auf dem Rücken des griechischen Volkes, seiner Gesundheit und seiner Würde.
Diesem Druck hat Varoufakis standgehalten. Leicht dürfte ihm das angesichts der öffentlichen Beleidigungen auch in deutschen Medien nicht gefallen sein.
Gerade Leute in verantwortlichen Positionen mögen es nicht besonders, wenn da jemand ist, der deutlich mehr Ahnung von der Materie hat als sie. Insbesondere Schäuble war neben der IWF-Präsidentin Christine Lagarde der hartleibigste und unerträglichste Widersacher von Varoufakis. Aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat durch spitze Bemerkungen über „Spieltheoretiker“ offenbart, dass er keine Ahnung hat.
Einen „Schuldensklavenstaat“ habe man aus Griechenland machen wollen, erklärte Varoufakis in der Begründung seines Rücktritts. Dennoch zieht er sich zurück, damit künftige Verhandlungen der EU-Finanzminister nicht an seiner Person scheitern. Um Rat fragen wird der griechische ministerpräsident Alexis Tsipras ihn ja vielleicht weiterhin.
Nach dem Rücktritt von Varoufakis sind die Ahnungslosen wieder unter sich. Doch weitermachen wie bisher werden sie angesichts des deutlichen Votums der griechischen Volksbefragung wohl nicht mehr können.
Auf Deutschlandradio Kultur hat der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen heute morgen klare Worte gefunden: Das Angebot „humanitärer Hilfen“ an Griechenland sei ein Armutszeugnis der EU. Ohne einen Schuldenschnitt werde es nicht gehen, wolle man nicht das gesamte Projekt EU gefährden.
Ein Neuanfang ist nötig. Das gilt sowohl für die Politik wie auch für den Journalismus. Die Berichterstattung über die Eurokrise und das Referendum in Griechenland war über weite Strecken nicht gerade geprägt von seriöser journalistischer Arbeit.
Zunächst sollten verantwortungsbewusste Journalisten deshalb jetzt einmal mit den Lügen aufräumen, die über Griechenland verbreitet worden sind. Die Einschnitte in die Sozialsysteme wie Krankenversicherung, Renten und Löne lassen sich in Milliardenbeträgen beziffern, die die Gläubiger der griechischen Regierung vorschreiben wollten.
Klar benennen sollten Berichterstatter auch die Übergriffe auf die griechische Demokratie: Die Troika verlangte bereits von Vorgängerregierungen eine Entlassung von Staatsbeamten, obwohl die griechische Verfassung das klar verbot. Ebenso bestand die Troika trotz eindeutiger Gerichtsurteile auf verfassungswidrige Rentenkürzungen.
Nach ihrer Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) kein Recht, Regierungen Vorschriften zu machen. Alle von ihr geforderten Auflagen sind ein klarer Rechtsbruch. Nach den Verträgen hat die EZB vielmehr sogar die Pflicht, die Liquidität der Banken in den Euro-Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
All das muss einmal deutlich gesagt werden. Das undemokratische Verhalten der „Institutionen“ und der Finanzminister in der Eurokrise – auch früher schon gegenüber anderen verschuldeten Mitgliedsstaaten – belegt die Unverfrorenheit der Beteiligten im Umgang mit Grundrechten, den Menschen und dem Verfassungsrecht.
Vor gut fünf Jahren erhielt ich eine interessante Mail aus der Schweiz. Ihr Versender warnte dort vor Verwerfungen der Demokratie, weil US-amerikanische Geheimdienste für die kommenden Jahre Volksaufstände in südeuropäischen Staaten prognostizierten. Dagegen müsse man geeignete Maßnahmen ergreifen, forderten die Geheimdienste.
Nun fügen sich das antidemokratische Verhalten der europäischen Politiker und die Ermächtigungsgesetze für Geheimdienste zu einem stimmigen Gesamtbild zusammen: Vorratsdatenspeicherung, Stärkung der Geheimdienste und ihrer Befugnisse und der Polizei sind Elemente der geforderten Gegenmaßnahmen gegen das Aufbegehren ganzer Völker gegen ihre Verelendung.
Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind ein Versuch der neoliberalen Wirtschaftslobby, ihren heimlichen Einfluss auf die Politik formal abzusichern. CETA und TTIP sind ein Putsch gegen die Demokratie, das Grundgesetz und das Volk. Heimlich wollten sie die Macht an sich reißen. Das ist ihnen nicht geglückt.
„Oxi“ haben die Griechen gesagt und uns damit Mut gemacht, auch „Nein“ zu sagen zu dieser Entwicklung. Bürger und Journalisten müssen aufstehen und gemeinsam die Verfassung schützen. Verfassungsfeinde auf Regierungssesseln wie Gabriel und Schäuble sollte man am besten möglichst bald in Rente schicken.