Hessentrojaner: Ein Dorn im Fleisch der Grünen

Eine Demonstration gegen den „Hessentrojaner“ findet am Dienstag (21. November) um 18 Uhr vor dem Hessischen Landtag statt. Als ich vor 35 Jahren Landesvorsitzender der Grünen Hessen war, wäre eine Demonstration demokratischer Bürger gegen Die Grünen undenkbar gewesen.
Doch die Zeiten ändern sich. Obwohl ich von 1982 bis 1984 dem Landesvorstand der Grünen Hessen angehört habe und sogar Landesvorsitzender der Partei war, hat die Landttagsabgeordnete Angela Dorn mein Schreiben zum Hessentrojaner nicht einmal beantwortet. Respekt sieht anders aus als dieser inkompetente Ausdruck von Feigheit.
Nicht enttäuscht hat mich dagegen die Landesversammlung der Grünen in Hanau und ihr Votum gegen Überwachung. Der Umgang der Landtagsfraktion mit dem Beschluss ihrer Basis zum Hessentrojaner ist ein Lackmustest für Demokratie.
Nun droht ein Spagat für die Grüne Landtagsfraktion: Entweder entscheidet sie sich für ihre Basis und die Freiheitsrechte oder für ihren Koalitionspartner CDU. In jedem Fall ist der Schaden schon absehbar.
In diese missliche Lage hat sich die Landtagsfraktion indes selbst hineinmanövriert. Hätte sie dem CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier klar zu verstehen gegeben, dass eine Stärkung des Verfassungsschutzes mit Grünen nicht zu machen ist, wäre sie nie in die aktuelle Zwickmühle geraten.
Bereits am Mittwoch (8. November) hatte mich in einem Schreiben an die Marburger Landtagsabgeordnete Dorn gewandt. Nachdem sie bis heute nicht darauf reagiert hat, veröffentliche ich mein Schreiben nunmehr. Liebe Angela Dorn,
mit Erstaunen habe ich erfahren, dass die Grünen Hessen einem Verfassungsschutzgesetz zustimmen wollen, das einen Ausbau der Überwachung und die Einführung und Nutzung eines Trojaners vorsieht. Den Einsatz von Trojanern halten sehr viele IT-Experten für hochgradig gefährlich, weil er Softwarelücken nutzt, anstatt diese Sicherheitslücken schließen zu helfen. Die unbemerkte Überwachung von Computern widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und der Unschuldsvermutung.
Der scheidende Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich ebenso wie der FDP-Innenpolitiker Gerhart Rudolf Baum gegen den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ ausgesprochen, weil sie die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzlich garantierte Integrität eines datentechnischen Systems verletzen. Insbesondere ein nachrichtendienstlicher Einsatz derartiger „elektronischer Spione“ auf den Rechnern unbescholtener Bürger wäre ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch engagierten Menschen.
Haben Die Grünen Hessen inzwischen denn gar kein Rückgrat mehr? Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, vor der Wahl über die CDU und Volker Bouffier herzuziehen, hinterher mit ihm zu koalieren und jetzt die herausragendsten bürgerrechtlichen Positionen der Grünen um der Regierungsbeteiligung willen schnöde zu verraten?
Was ist das Versprechen wert, in einem NSU-Untersuchungsausschuss das mögliche Versagen der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ zu untersuchen, wenn Die Grünen bereits vor dem Abschluss dieser Untersuchung dem Landesamt für Verfassungsschutz mehr Rechte einräumen? Was besagt ein solcher Gesetzentwurf über die Qualität und Nachhaltigkeit von Politik angesichts der Tatsache, dass die Verstrickung des ehemaligen V-Mann-Führers Andreas Themme in den Kasseler NSU-Mord an Halid Yozgat immer noch nicht aufgeklärt ist? Welche Rolle spielte Bouffier, als er seine schützende Hand bei den Mordermittlungen über Themme hielt, dem er bei einer Grillfeier der CDU im Verfassungsschutz nicht persönlich begegnet sein will?
Glauben Sie wirklich, Die Grünen werden bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 genügend Stimmen erhalten, wenn sie ihre Positionen um des puren Machterhalts willen so schamlos über Bord werfen und mit ihnen zugleich die Bürgerrechte, die Unschuldsvermutung, den Datenschutz und die Würde der NSU-Opfer?
Denken Sie bitte einmal ausgiebig darüber nach, ob dieser Gesetzentwwurf nicht nur der Demokratie, sondern auch den Grünen Hessen gefährlich werden kann! Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke

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2 Kommentare zu “Hessentrojaner: Ein Dorn im Fleisch der Grünen

  1. Respekt für Dein Engagement und Deinen Glauben an die Demokratie. Gäbe es nur viele solcher klugen Leute, die sich einmischen und nicht vor Verzweiflung den Kopf in den Sand stecken und an gar nichts mehr glauben. Bitte lasse nicht locker ! Die neue Generation der Grünen ist scheinbar genauso machtgeil wie die anderen Typen in den Standardparteien. Bei den Linken habe ich einen ähnlichen Verdacht.
    Wir müssen diese Karrieresucher daran erinnern, wo ihre Wurzeln liegen und welche Ideale sie für uns Bürger eigentlich vertreten sollen.
    Danke für Deinen tollen Beitrag.
    Grüße aus dem Vogtland
    Ro

  2. Pingback: Grüne Hessen zum Breitscheidplatz in Berlin: Verhöhnung der Opfer statt Mitgefühl | Franz-Josef Hanke

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